Gesundheitssystem Kassenärzte pochen auf freieres Tarifsystem
Mainz - Gerade Mal fünf Monate und 18 Tage ist der Gesundheitsfonds in Kraft - doch Andreas Köhler will ihn Teilen schon wieder abschaffen.
Dem "nahezu unbegrenzten Leistungsversprechen" der aktuellen Krankenversicherung entspreche die finanzielle Ausstattung immer weniger, sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Montag in Mainz - einem Tag vor Beginn des 112. Deutsche Ärztetags. "Ohne die Zufuhr neuer Mittel wird sich diese Schere immer weiter öffnen."
Die Politik stärke derzeit mit ihren gesetzlichen Grundlagen einen "unkoordinierten, in Teilen systemwidrigen Wettbewerb" und lege damit "die Abrissbirne" an das Fundament der flächendeckenden Ärzteversorgung, sagte Köhler. Dieser ungeordnete Wettbewerb fördere weder Wirtschaftlichkeit noch Qualität, sondern hebele die freie Arztwahl aus und mache die Versorgung spürbar ungerechter. Zugleich entspreche die finanzielle Ausstattung dem Leistungsversprechen gerade im ambulanten Bereich immer weniger.
Der KBV-Chef schlug daher vor, die Patienten sollten künftig aus drei Tarifen wählen dürfen:
- einem Tarif eins, der der heutigen Regelversorgung mit freier Arztwahl entspricht,
- einem Tarif zwei mit Überweisung zum Facharzt nur durch den Hausarzt sowie
- einem Tarif drei, der dem Prinzip der Privatversicherung folgen würde: Abrechnung zwischen Arzt und Patient, der dann das Geld von der Kassen zurückfordern würde (Kostenerstattung).
Zur Identifizierung von Versorgungsdefiziten und der Festlegung von Versorgungszielen schlägt die KBV die Einrichtung eines Gesundheitsrates mit allen Beteiligten im Versorgungssystem vor. Dieses Konzept der Bundesärztekammer sieht vor, dass ein Rat künftig darüber entscheiden soll, was die Kassen bezahlen.
Auch die Debatte über höhere Praxisgebühren hält der KBV-Chef für zulässig. Die Politik müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, auch über die Zukunft der Kassenärztlichen Vereinigungen, sagte Köhler. Die gute flächendeckende Versorgung in Deutschland sei ernsthaft in Gefahr.
Die vier Monate bis zur Bundestagswahl werde man nutzen, dafür zu werben. Der KBV-Chef kündigte "Wahlprüfsteine" an. Die Ärzteschaft werde bis zur Bundestagswahl ihre Forderungen präsentieren, unter anderem am Tag der Niedergelassenen Ärzte am 29. Mai in Berlin sowie am Kassenärztetag am 3. Juli.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte wegen steigender Gesundheitskosten unter anderem eine staatlich geförderte private Zusatzkrankenversicherung nach dem Vorbild der "Riester-Rente", wie deren Vorsitzender Rudolf Henke der "Financial Times Deutschland" sagte. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versicherte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ich will die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung erhalten."
Zum Auftakt der KBV-Vertreterversammlung in Mainz hatten etwa 100 Augenärzte lautstark gegen die seit Jahresanfang geltende Honorarreform demonstriert. Sie sehen sich nach eigener Darstellung wegen Einbußen in ihrer Existenz gefährdet.