Gesundheitssystem SPD-Experte will Privatversicherte zur Kasse bitten
Berlin/Passau - In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" plädiert Karl Lauterbach dafür, den Kreis der Einzahler in die gesetzliche Krankenkasse zu erweitern. Wenn die Große Koalition den Steuerzuschuss zur Krankenversicherung abbauen wolle, dann bleibe als einzige Möglichkeit, höhere Beitragssätze zu vermeiden und auch heute Privatversicherte stärker in die Finanzierung des Solidarsystems einzubeziehen, sagte der SPD-Gesundheitsexperte.
Auch die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unterstützt Lauterbach. Schmidt will Ärzte zwingen, gesetzlich und privat Versicherte künftig gleich zu behandeln. Dafür sollen die Honorare für die Mediziner angeglichen werden. Die Vorschläge hatten bei Ärzten und privaten Kassen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Zurzeit würden Kassenpatienten benachteiligt, obwohl sie hohe Beiträge bis zu 550 Euro monatlich zahlen, sagte der SPD-Politiker. Zu Schmidts Forderung nach Fusionen zwischen den Krankenkassen betonte der Gesundheitsexperte: "Wir brauchen in Deutschland keine 261 unterschiedlichen Krankenkassen." 30 bis 50 Kassen reichten vollkommen aus. Das habe langfristig sinkende Beiträge zur Folge. In einigen Jahren könnte dies ein Entlastungspotential von einem halben Beitragssatzpunkt bedeuten.
Der Ärzteverband Hartmannbund hat Ministerin Schmidt dagegen bei Umsetzung ihrer Pläne mit einem "heißen Winter" gedroht. "Der Frust in der Ärzteschaft sitzt so tief, dass wir weitere Zumutungen für die Patienten und uns strikt ablehnen", sagte Verbandschef Kuno Winn der "Berliner Zeitung". Er fügte hinzu: "Wir halten die Senkung des Honorars für Privatpatienten um ein Viertel für schlicht verfassungswidrig." Schon heute sei der finanzielle Druck in den meisten Praxen enorm. Seit Jahren stagnierten die Einkünfte, zugleich liefen die Kosten davon. "Wenn nun auch noch die Vergütung für Privatpatienten gedrückt wird, dann leiden alle darunter - auch die gesetzlich Versicherten", sagte Winn.
Auch in der Union stoßen Schmidts Vorhaben auf wenig Gegenliebe. Die SPD-Politikerin wolle die Bürgerversicherung "über die Hintertür" einführen, sagte der baden-württembergische Sozialminister Andreas Renner im ZDF. Damit halte sie sich nicht an die Koalitionsvereinbarung, kritisierte der CDU-Politiker.