Berlin - "Wer den Arbeitslosen die Daumenschrauben enger ziehen will, macht die Opfer der Beschäftigungskrise zum Sündenbock", erklärte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. Die Bundesregierung scheine bei ihren Plänen zum Umbau der Arbeitslosenversicherung jedes Augenmaß zu verlieren. Eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln bei Jobangeboten sei ökonomisch unsinnig, weil es gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch stärker in Billigjobs zwingen und geringer qualifizierte damit verdrängen würde. "Eine weitere Verschärfung ist nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sondern auch und vor allem ein ökonomischer Bumerang."

Widerspruch kommt aber nicht allein von Seiten der Gewerkschaften. Auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft meldete Bedenken an. Mittelstandspräsident Mario Ohoven erklärte, es sei zweifellos notwendig, gegen den Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme energisch vorzugehen. Dies dürfe aber nicht um den Preis einer Abwertung aller Ausbildungsabschlüsse und Qualifikationen geschehen. "Erwerbslose dürfen nicht für eine verfehlte Beschäftigungspolitik haftbar gemacht werden." In der beschriebenen Form seien die Überlegungen jedenfalls zynisch und unsinnig.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" gibt es in der SPD-Führung Pläne, Arbeitslose nach zwölf Monaten zur Annahme jeder Stelle zu verpflichten. "Nach längerer Arbeitslosigkeit muss jede Arbeit zumutbar sein", heiße es in der Parteiführung. "Nach einem Jahr sollte man alle Einschränkungen fallen lassen." Arbeitsminister Wolfgang Clement sei bereits dabei, die Details der neuen Regelung auszuarbeiten, berichtete die Zeitung.