Gewerkschaftsschelte: Schmoldt kritisiert Diskussion um Mindestlohn - DER SPIEGEL
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Gewerkschaftsschelte Schmoldt kritisiert Diskussion um Mindestlohn

Das Verbot sittenwidriger Löhne richtet nach Überzeugung des Vorsitzenden der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaft, Hubertus Schmoldt, mehr Schaden an als es nützt. Denn es öffnet Tür und Tor für weitere, legale Lohnsenkungen.
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Hannover - "Mit sittenwidrig sind Löhne gemeint, die 30 Prozent unter den Tariflöhnen liegen", sagte Schmoldt der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Ein gesetzliches Verbot hätte zur Folge, dass beispielsweise der Tariflohn für Frisöre in Sachsen von 3,82 Euro noch einmal - ganz legal - um 1,14 Euro unterlaufen werden könnte.

Er lehnte aber auch den vom DGB geforderten allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro ab und fordert stattdessen branchenbezogene, tarifliche Untergrenzen. "Im Unterschied zu vielen anderen Ländern haben wir ein System branchenbezogener und regionaler Tarifverträge. Ein staatlich festgesetzter allgemeiner Mindestlohn könnte das zerstören."

Schmoldt kritisierte wenige Tage vor den Maikundgebungen auch die Art, wie die Gewerkschaften politisch auftreten. "Wenn ich zum Beispiel an die Agenda 2010 und an die Mehrwertsteuererhöhung denke: Wer die Leute zu Demonstrationen gegen Entscheidungen aufruft, die erkennbar nicht mehr zu ändern sind, der drängt ihnen die Frage auf, was das soll. Damit dokumentiert man eher die eigene Schwäche."

Schmoldt forderte die Gewerkschaften auf, ihre Positionen in die Politik einzubringen, "die dann gefundenen Kompromisse aber auch zu verantworten und das Beste daraus zu machen".

mik/ddp