Hannover - Es bedürfe einer "nationalen Kraftanstrengung", um die bevorstehenden Reformen zum Erfolg zu führen, sagte Schröder (SPD). In einer "Phase knapper Ressourcen" müssten die sozialen Sicherungssysteme "neu justiert werden", um sie für die Zukunft zu sichern. Es gebe dazu "keine andere Wahl".

Schröder stellte sich bei seinem Auftritt vor den Gewerkschaftsvertretern hinter das Prinzip der Tarifautonomie. Die Tarifparteien selber müssten in "alleiniger Verantwortung" die Balance zwischen zentraler Verhandlungsmacht und betrieblichen Lösungen herstellen.

Zugleich wandte sich der Kanzler gegen eine "Verstaatlichung" der Ausbildung. Dies sei kein geeignetes Mittel, da der Staat nicht in der Lage sei, einen Ausbildungsbetrieb zu ersetzen. Der Staat müsse allerdings dafür sorgen, dass die Unternehmen ihrer Ausbildungspflicht nachkämen. Falls der Appell an die Freiwilligkeit nicht mehr funktioniere, müsse über "geeignete gesetzliche" Maßnahmen nachgedacht werden.