TARIFE Gewohnte Opulenz
Als das Werk nach vier Verhandlungen und zuletzt 23stündigem Feilschen endlich unterschriftsreif war, sparten Monika Wulf-Mathies und Friedrich Zimmermann nicht mit Eigenlob.
»Eine Bresche in die Abwehrmauer der Arbeitgeber« habe die ÖTV geschlagen, behauptete ganz martialisch die Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV). Der Bundesinnenminister schwärmte von einem »Traumabschluß«.
Lob kam aus allen Richtungen. Carl Ewen, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Opposition, zollte den Gewerkschaftern Beifall, »weil sie den Spuk mit der Nullrunde« verscheucht hätten. Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg von der Union, der einen Teil der zusätzlichen Kosten von insgesamt 8,5 Milliarden Mark aufbringen muß, meinte, der Tarifabschluß werfe »keinen Schatten auf die wirtschaftliche Entwicklung«.
Erleichtert nahm die krisengeplagte Bonner Regierung zur Kenntnis, daß es ihr wenigstens diesmal gelungen war, einen neuen Konflikt mit den Gewerkschaften zu vermeiden.
Die Bundesbürger, noch genervt vom erbitterten Streik der Metaller und Drucker, nahmen den Friedensschluß genauso dankbar auf; keine Müllberge in
den Straßen, nicht mal Warnstreiks bei Bus und Bahn, und auch die Weihnachtspost kommt dieses Jahr wieder pünktlich an. Mit dem Tarifabschluß im öffentlichen Dienst sind nämlich auch die Verhandlungen bei Post und Bahn erledigt.
Am Freitagmorgen vorvergangener Woche, nach einer langen Nacht im Verhandlungsraum, sah es noch nicht nach Frieden aus. Innenminister Zimmermann, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, lehnte kategorisch »eine generelle Arbeitszeitverkürzung« ab. Ohne ein kleines Zugeständnis bei der Arbeitszeit konnte die ÖTV-Vorsitzende jedoch kein Abkommen unterschreiben.
Erst am Freitagabend, »in letzter Minute«, so die ÖTV-Chefin, legte Zimmermann ein Angebot vor, das die Gewerkschafterin nicht mehr ablehnen konnte.
Noch vor Weihnachten soll jedermann in Staatsdiensten 240 Mark erhalten. Im Januar erhöhen sich dann die Einkommen um 3,2 Prozent. Wegen der Laufzeit von 16 Monaten macht das nach Zimmermanns Rechnung 2,8 Prozent mehr für jeden Arbeitnehmer im Jahr aus.
Von Arbeitszeitverkürzung kann kaum die Rede sein. Ab 1985 dürfen die 58jährigen und von 1986 an die 50jährigen Arbeitnehmer zwei zusätzliche freie Tage nehmen.
Das bedeutet: Unwesentlich kürzere Arbeitszeiten gibt es im kommenden Jahr zunächst nur für acht Prozent, im folgenden Jahr für etwa ein Viertel der öffentlichen Arbeitnehmer. Erst von 1987 an gilt die Regelung für alle 2,7 Millionen Beschäftigten.
Für die mehr als zwei Millionen Arbeitslosen, für die auch die ÖTV-Chefin durch Arbeitszeitverkürzung Stellen freimachen wollte, hat die ÖTV mit dieser Minimal-Lösung fast nichts herausgeholt. In gut zwei Jahren haben die Staatsbediensteten noch nicht einmal die 39,5-Stundenwoche erreicht. Diese halbe Stunde läßt sich in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes ohne neue Mitarbeiter ausgleichen.
»Das sind doch Knallerbsen«, mokiert sich Karl-Heinz Baetge über dieses Ergebnis. Der stellvertretende Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes, einer mit den DGB-Gewerkschaften konkurrierenden Organisation, hatte statt der kürzeren Wochenarbeitszeit eine Vorruhestandsregelung gefordert. Doch der Innenminister tat dies wie die ÖTV-Forderung als »zu teuer« und »nicht konsensfähig« ab.
Die Arbeitszeitverkürzung, das war von Anfang an allen Beteiligten klar, wurde auch nur der guten Ordnung halber verlangt. »Unsere Leute wollen Knete«, meinte Baetge. Alles andere sei dagegen zweitrangig. Die Arbeitgeber wußten, daß die Gewerkschafter es nicht gar so ernst meinten mit den kürzeren Schaffenszeiten; sie rückten rechtzeitig und taktisch geschickt von ihrer ursprünglich propagierten Nullrunde ab.
Als Zimmermann dann beim zweiten Treffen sein »honorables Lohnangebot« vorlegte, war die Streikgefahr gebannt. Die Staatsdiener wären wohl für mehr Geld, aber nie für ein paar freie Tage mehr im Jahr in einen Streik gezogen.
Arbeitgeber und Gewerkschafter scheuten dennoch den Aufwand nicht, um das Tarifritual in gewohnter Opulenz zu feiern. Die Unterhändler auf beiden Seiten brauchen die künstliche Dramatik von Nachtsitzungen und sogenannten Vier-Augen-Gesprächen, um den am Ende erzielten Abschluß leichter rechtfertigen zu können.
Mit etlichen Hundertschaften Beratern, Tarifexperten und Mitgliedern der verschiedenen Verhandlungskommissionen im Gefolge trafen die Unterhändler deshalb regelmäßig in Stuttgart zusammen. Gut ein halbes Dutzend Pressesprecher machte Öffentlichkeitsarbeit für die verschiedenen Verbände.
Der Schaukampf müßte nicht sein, denn bei keiner Tarifverhandlung ist die Übereinstimmung zwischen Gewerkschaftsfunktionären und Arbeitgebern so vollständig. In Staatsdiensten stehen oder standen sie nämlich alle, die einen als Ministerialräte, die anderen als Oberamtsräte.
Die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies war Referentin im Bundeskanzleramt, bevor sie 1976 zur ÖTV ging. Ihr Gegenüber Herbert Jahofer, Oberstadtdirektor von Bochum und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, ist seit langem ÖTV-Mitglied. Jedes Prozent Gehaltserhöhung, das er Monika
Wulf-Mathies zubilligen muß, erhöht auch sein Gehalt.
Noch engere Beziehungen zur Gewerkschaftsbewegung hat Heinz Frieser, der als Personalvorstand die Tarifverhandlungen für die Deutsche Bundesbahn führt. Frieser saß bis 1982 als stellvertretender Chef der Eisenbahn-Gewerkschaft GdED auf der anderen Seite.
Bei so innigen Querverbindungen und personellen Verflechtungen könnten die Tarifpartner eigentlich auf den teuren Tariftourismus nach Stuttgart verzichten. Einige Tarifunterhändler müßten nur eingehender mit sich selbst zu Rate gehen.
Zumindest für die ersten Verhandlungsrunden schlägt der langgediente Tarifunterhändler Baetge eine Vereinfachung vor: »Vielfach reicht eine Postkarte.«