Gipfel-Diplomatie Schröder beginnt mit Hartz-IV-Revision
Berlin - Das Gespräch fand nicht im edlen Mozartsaal des Mainzer Kürfürstenschlosses statt. Es gab keine militärischen Ehren und auch kein Eifel-Lamm. Aber Gipfeldiplomatie war es trotzdem. Einen Tag nach dem Bush-Besuch empfing Gerhard Schröder die Spitzen der deutschen Gewerkschaften im Kanzleramt, um die Risse in der deutschen Arbeiterbewegung zu kitten.
Die Beziehung der regierenden SPD zu den Gewerkschaftsbossen war zuletzt auf einem ähnlichen Tiefpunkt angelangt wie das transatlantische Verhältnis. Die Gewerkschafter, angeführt von DGB-Chef Michael Sommer, geißelten Hartz IV als Programm der Massenverelendung und kündigten der Regierung die Gefolgschaft auf. Dann, so um den Jahreswechsel, änderte Sommer den Kurs. Heute sagt er, die Reformen seien nicht mehr rückgängig zu machen, und empfiehlt, nach vorn zu schauen - ganz so, wie Schröder über den Irak-Krieg redet.
Das Treffen im Kanzleramt war eine erste Gelegenheit, um wieder Witterung unter entfremdeten Verbündeten aufzunehmen. "Freundschaftlich" und "kooperativ" sei das Gespräch gewesen, hieß es danach in Gewerkschaftskreisen. Konkrete Versprechen gab Schröder zwar nicht, aber doch zumindest hoffnungsvolle Gesten. Das Gespräch sei nicht nur symbolisch gewesen, hieß es. Der "Monitoring-Prozess" von Hartz IV habe nun begonnen.
Clement räumt Fehlentwicklungen bei Zwangsumzug ein
Mit dabei war auch der alte Gegenspieler der Gewerkschaften, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der für die Umsetzung von Hartz IV zuständig ist. Zur Freude der Gewerkschaftsvertreter hat der Minister ähnliche Fehlentwicklungen beobachtet wie sie selbst und versprach, sich darum zu kümmern.
Zum einen scheinen einige Kommunen arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger zu den Arbeitsagenturen zu schieben, um Kosten zu sparen - ein Vorwurf, den Clement, Krankenkassen und die Gewerkschaften unisono erheben. Zudem räumte Clement ein, dass es bei der Frage des angemessenen Wohnraums Probleme gebe. So werden zu viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger zum Umzug in eine billigere Wohnung gezwungen. Clement wolle dies weiter beobachten und habe Korrekturen in Aussicht gestellt, hieß es auf Gewerkschaftsseite.
Einige Teilnehmer hatten im Vorfeld des Treffens mächtig auf die Pauke gehauen. So hatte IG-Metall-Chef Jürgen Peters, der neben ver.di-Chef Frank Bsirske als schärfster Kritiker des Reformkurses gilt, vor zwei Tagen angekündigt, 6000 "Multiplikatoren gegen den Neoliberalismus und für gewerkschaftliche Alternativen" ausbilden zu wollen. In Anlehnung an den italienischen Marxisten Antonio Gramsci nannte er seinen Plan den "Kampf um die Köpfe".
Nächstes Treffen in zwei Monaten
Äußerungen wie diese nähren im Kanzleramt die Zweifel, ob die Reformbereitschaft Sommers tatsächlich von allen getragen wird. Der Dialog soll jedoch fortgesetzt werden. Schröder schlug vor, sich in zwei Monaten erneut zusammenzusetzen und eine zweite Bilanz zu Hartz IV zu ziehen.
Zweites Thema neben der Arbeitsmarktreform war die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Der Plan, dass in Zukunft Arbeitnehmer in der EU zu den Löhnen ihres Herkunftslandes eingesetzt werden können, stößt auf vehemente Ablehnung im Gewerkschaftslager. Auch Schröder hat mehrfach angekündigt, die Richtlinie verhindern zu wollen. Hier wolle man die Zusammenarbeit intensivieren und eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, kündigte DGB-Chef Sommer an.
DGB-Geheimpapier: Krise schärfer als bekannt
Nicht äußern wollte sich Sommer zu einer internen DGB-Studie, die die ARD heute bekannt machte. In dem Geheimpapier heißt es demnach, die Krise der Gewerkschaften sei "schärfer als bereits allgemein bekannt". Zwanzig Prozent der insgesamt sieben Millionen DGB-Mitglieder sind Rentner, nur sechs Prozent Jugendliche. Angesichts dieser Überalterung rechne der DGB mit jährlich 4,5 Prozent Mitgliederschwund, berichtet der Sender.
Um den Schwund zu stoppen, empfehlen die Autoren der Studie mit dem Titel "Turnaround", die Mitgliederwerbung auf wirtschaftliche Ballungsgebiete mit vielen unorganisierten Erwerbstätigen und Studenten zu konzentrieren. Diese Zielgruppe solle mit konkreten Service-Angeboten wie Karriereberatung und Jobvermittlung gelockt werden.
Gewerkschaftsforscher fordern seit langem, die Politisierung aufzugeben und den Mitgliedern mehr zu bieten.