Berlin - Die Bundesregierung käme damit einer Forderung der Europäischen Kommission nach. Privatkunden sollen beim Marktführer aber weiterhin Briefe und Pakete ohne Mehrwertsteuer verschicken können, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums.

Geschäftskunden müssten ab 2010 - wie bei der Konkurrenz - den vollen Steuersatz von derzeit 19 Prozent zahlen. Als Unterscheidungskriterium gilt dem Bericht zufolge, ob ein Kunde mit der Post individuelle Leistungen oder Sonderkonditionen vereinbart hat.

Derartige Einzelverträge hat die Post mit fast allen größeren Kunden abgeschlossen, um ihnen Rabatte gewähren zu können.

Einzelne Briefe, Pakete oder Einschreiben für Privatkunden sollen dagegen weiter von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden.

Hintergrund ist das Drängen der EU-Kommission nach Gleichbehandlung der Wettbewerber auf dem Postmarkt. Dazu will der Europäische Gerichtshof noch in diesem Jahr ein Grundsatzurteil fällen.