Globalisierungsfonds EU bietet entlassenen Arbeitnehmern mehr Hilfe an
Brüssel - Die Europäische Union öffnet ihren Hilfsfonds für alle entlassenen Arbeitnehmer. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament einigten sich am Mittwoch auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag.
Arbeitssuchende in Dresden: EU-Hilfe bei Entlassungen
Foto: DDPDemnach wird der jährlich mit 500 Millionen Euro dotierte Hilfsfonds für alle EU-Bürger geöffnet, die wegen der Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verlieren. Bisher standen die Gelder aus dem sogenannten Globalisierungsfonds nur dann zur Verfügung, wenn ein Betrieb ins Ausland verlagert wurde.
Deutschland nahm den Fonds bereits im Fall des insolventen Handyherstellers BenQ in Anspruch - mit 12,8 Millionen Euro für Angestellte. Die Bundesregierung hat zudem Hilfen für die ehemaligen Mitarbeiter des geschlossenen Nokia-Werks Bochum beantragt. Nach Angaben der EU-Kommission fehlen vor einer Bewilligung noch letzte Informationen aus Berlin.
Mit dem Geld hilft die EU entlassenen Arbeitnehmern bei Jobsuche und Umschulungen. Künftig können Mitgliedstaaten die Hilfen schon ab 500 entlassenen Arbeitern bei der EU-Kommission beantragen und nicht wie bisher erst ab tausend. Die maximale Dauer der Hilfen wird von zwölf auf 24 Monate verdoppelt. Anträge können ab Mai eingereicht werden.
Die Bundesregierung hatte zuletzt Vorbehalte gegen die geplante Ausweitung des Globalisierungsfonds geäußert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Auch im Streit um die Co-Finanzierung lenkte Berlin laut Diplomaten ein. Die Hilfen werden künftig zu 65 Prozent aus EU-Mitteln getragen und zu 35 Prozent von den Nationalstaaten. Formell müssen das Europaparlament und der Ministerrat dem Kompromiss noch zustimmen.