Frankfurt am Main - Die Länder wollten das staatliche Lotto-Monopol ausbauen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Bezug auf den neuen Lotterie-Staatsvertrag. So soll nicht nur das Glücksspiel im Internet, sondern auch die Werbung dafür sowie Fernsehwerbung für Glücksspiel verboten sein. Damit stemmen sich die Länder gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts, das erst vor einer Woche privaten Spielvermittlern erlaubt hatte, Annahmestellen zu errichten und Spiele auch über Landesgrenzen hinweg zu vermitteln.

Eine kontrollierte Zulassung privater Wettangebote würde nach Ansicht der Länder "zu einer enormen Expansion des Glücksspielmarktes führen", zitiert die Zeitung aus den Erläuterungen zum Entwurf. Die Länder, die jährlich mehr als acht Milliarden Euro mit dem Glückspiel umsetzen, wollen nun an ihren "Kernzielen" festhalten: "Eine Politik der strikten Regulierung des Glücksspiels" sei "zum Schutz der Spieler notwendig und geeignet." Schließlich sei der Lotto-Markt in Deutschland seit mehr als 25 Jahren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht gewachsen, sondern stabil geblieben.

Als wichtigstes Ziel des neuen Staatsvertrages wird die Bekämpfung der Glücksspielsucht bezeichnet. Die dafür notwendigen Schranken sollen für staatliche und private Veranstalter gelten. Die Werbung im Fernsehen und im Internet solle verboten werden, weil hier die Suchtgefahren am größten seien. Berlin, Thüringen und Sachsen sollen ferner dazu verpflichtet werden, die noch aus DDR-Zeiten fortgeltenden Glücksspielerlaubnisse aufzuheben. Darüber hinaus bedarf nach dem neuen Staatsvertrag jede Veranstaltung oder Vermittlung öffentlicher Glücksspiele einer Erlaubnis des jeweiligen Landes.