Green Card: Bundesregierung will schnelle Umsetzung - DER SPIEGEL
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Green Card Bundesregierung will schnelle Umsetzung

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, ausländischen Spitzenkräften der Informationstechnologie (IT) so bald wie möglich befristeten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Es werden aber auch Stimmen laut, die fordern, die Initiative nicht nur auf den IT-Bereich zu begrenzen.
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Berlin - Bereits am Donnerstag kommender Woche werden hochrangige Vertreter von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften über den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder beraten, teilte das Bundesbildungsministerium mit. Die Arbeitsgruppe solle ausloten, wie eine Arbeitserlaubnis in Einklang mit dem dichten arbeits-, sozial- und tarifrechtlichen Regelwerk in Deutschland realisiert werden könne. Auch soll untersucht werden, wie groß der Bedarf am Einsatz ausländischer Spitzenkräfte ist und welche Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen, um die Anforderungen der Wirtschaft künftig aus dem eigenen Arbeitsmarkt decken zu können. In den letzten Tagen war immer die Rede davon gewesen, kurzfristig fehlten der Bundesrepublik 30.000, mittelfristig jedoch mindestens 70.000 IT-Experten.

Der Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektroindustrie (ZVEI) begrüßte Schröders Vorschlag. Noch wichtiger als die Green Cards wären allerdings Strukturreformen im deutschen Bildungssystem. Die Green-Card sei zugleich eine "Gelbe Karte für die Reformfähigkeit unseres Bildungssystems".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt räumte ein, dass es Anfang der neunziger Jahre Defizite bei der Wirtschaft in Sachen Ausbildung geben habe. Man habe zu pessimistisch in die Zukunft geblickt. Daraus müsse gelernt werden, so Hundt.

Er fordert zudem, den deutschen Arbeitsmarkt auch für "Nicht-IT-Spezialisten" zu öffnen. Fachkräfte anderer Bereiche könnten auch dazu beitragen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt insgesamt zu verbessern. Auf den Einwand, ob angesichts von vier Millionen Arbeitslosen der Zuzug von Fachleuten überhaupt sinnvoll sei, erwiderte Hundt, man müsse unterscheiden zwischen den Arbeitslosen in der Bundesrepublik und den "benötigten hoch qualifizierten Kräften" wie beispielsweise Ingenieuren und Facharbeitern.

Die Bundesregierung lehnt Hundts Vorschlag allerdings ab. Es gebe keine Planung für eine allgemeine Zuzugserlaubnis für ausländische Fachleute, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda. Eine solche Überlegung stehe nicht zur Debatte.

Die Bundesanstalt für Arbeit hat unterdessen eine IT-Hotline eingerichtet, die über freie Stellen in der Branche informiert. Über das Angebot könnten Firmen der Informationstechnik rasch Stellenangebote veröffentlichen. Zudem wollen die Arbeitsämter IT-Ansprechpartner benennen, die bei Personalproblemen helfen sollen. Bereits jetzt könnten ausländische Spezialisten in Einzelfällen eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn deutsche Arbeitskräfte fehlten. 1999 seien 884 derartige Arbeitsgenehmigungen erteilt worden, so die Behörde.