Brüssel - Dies geht aus der Tagesordnung für die erste Kommissionssitzung im neuen Jahr hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Die Behörde rügt die hohe Neuverschuldung, die bis 2007 die festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten dürfte. Für das laufende Jahr erwartet die Kommission 3,3 Prozent Defizit, für 2005 waren 3,4 Prozent veranschlagt.

Die Finanzminister der EU müssen dem Verfahren nach dem Kommissionsbeschluss noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Im Rahmen des Defizitverfahrens will Brüssel Empfehlungen zur Haushaltssanierung Großbritanniens aussprechen. Allerdings hat die EU keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Großbritannien, weil es nicht zum Euro-Raum gehört.

Der Schritt kommt unmittelbar nach dem Ende der britischen Ratspräsidentschaft am 31. Dezember. Die Kommission hatte sich bis dahin zurückgehalten. Das Verfahren ist eine Provokation für den britischen Schatzkanzler und Premier-Minister im Wartestand, Gordon Brown, der gerne Ratschläge an seine EU-Amtskollegen zu deren Finanzpolitik erteilt.

Über den Fortgang des seit über zwei Jahren auf Eis liegenden deutschen Defizit-Strafverfahrens wird die Kommission jedoch voraussichtlich erst im Februar entscheiden. Ursprünglich wollte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia das Verfahren schon vor Weihnachten wieder aufnehmen - doch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erreichte eine Schonfrist.

Ausgestanden ist der Streit jedoch noch lange nicht. Das Damoklesschwert milliardenschwerer Sanktionen schwebt immer noch über Deutschland. Währungskommissar Almunia will die Prozedur vorantreiben. Berlin plädiert dagegen dafür, die EU solle einfach Sparempfehlungen ohne Sanktionsdrohungen abgeben.