Berlin - "Es gilt unser Regierungsprogramm", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem "Tagesspiegel". Insbesondere die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages für jeden Erwachsenen und jedes Kind auf 8000 Euro sei der Union "sehr wichtig", betonte Meister, der neben dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) auf der Unions-Seite die Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern bei den Verhandlungen führen wird.

Außerdem hatte die Union im Wahlkampf angekündigt, den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent abzusenken. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte Steuersenkungen wegen der angespannten Haushaltslage bereits ausgeschlossen. Auch SPD-Chef Franz Müntefering hatte gestern nach der ersten Verhandlungsrunde zur Großen Koalition gesagt, Steuersenkungen seien wegen der Haushaltslage nicht möglich. Dies gelte auch für die Unternehmenssteuern.