Frankfurt am Main/München - Es sei ziemlich sicher, dass in Deutschland im kommenden Jahr weitere 300.000 Arbeitsplätze verloren gehen würden, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbandes, Anton Börner. Zwar gebe es gute Ansätze in der Koalitionsvereinbarung, aber für eine durchgreifende Modernisierung des Landes und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sei dies zu wenig, ist der Tenor vieler Stellungnahmen aus Branchen wie Auto, Handel, Telekommunikation wie auch der Finanzwirtschaft.

Der Autozulieferer Bosch bezeichnete die Koalitionsvereinbarungen sogar als rundum enttäuschend. Deutschland verliere weiter Zeit bei der Lösung der dringlichsten Aufgaben. "Nach ihrem Amtsantritt wäre die neue Regierung gut beraten, die Vereinbarungen in wesentlichen Punkten zu überarbeiten", sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Hauptärgernis sind aus Sicht der meisten Branchenverbände die 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung sowie die Tatsache, dass zentrale Reformen bei Steuern und Gesundheit aufgeschoben worden seien.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels fürchtet deswegen mit einem deutlichen Rückgang der Umsätze. Grundsätzlich gehe die Koalition zwar in die richtige Richtung, aber es müssten erst noch Taten zu vielen Ankündigungen folgen. Die Handelsgruppe Metro sieht trotz des negativen Mehrwertsteuereffekts allerdings auch Anlass zur Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen. "Wichtig ist vor allem, dass die Lohnnebenkosten in den kommenden Jahren gesenkt werden und außer der Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages weitere Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung ausbleiben."

Der Branchenverband BitKomm rechnet damit, dass die Computer- und Telekom-Unternehmen die höhere Mehrwertsteuer wegen des Preisdrucks nicht an die Kunden weitergeben können. Es fehlten außerdem jegliche Investitionsanreize, sagte BitKomm-Präsident Willi Berchtold.

Auch der Verband der Automobilindustrie hebt die problematischen Aspekte hervor. Zwar sorge die Aussicht auf 19 Prozent Mehrwertsteuer 2006 voraussichtlich für vorgezogene Käufe der Bundesbürger - bis zu 150.000 vorzeitige Autokäufe könnten für fünf Prozent Zuwachs sorgen -; viel mehr als ein Strohfeuer sei darin aber nicht zu sehen. "Das ist keine nachhaltige Belebung des Wachstums", sagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem Programm dagegen den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Reformkurs, der zu mehr Wertschöpfung führt. Gerade der Mittelstand könne profitieren, sagte Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg der "Berliner Zeitung".

Der Chef des weltgrößten Chemiekonzerns BASF scherte ebenfalls aus den Reihen Kritiker aus. "Wenn die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt, gut kommuniziert und dann abgearbeitet wird, sollte das in Deutschland zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen", sagte Konzernchef Jürgen Hambrecht. "Für die Chemiebranche ist es wichtig, dass das Gen-Technikgesetz novelliert wird", erklärte der BASF-Chef. Dies Vorhaben werde eine Nagelprobe für die Innovationsförderung der Koalition. Es sei aber positiv, dass mit der Sanierung der Staatsfinanzen und mit dem Abbau von Bürokratie begonnen werde.

SAP, weltgrößter Anbieter von Unternehmenssoftware, hebt die Verlängerung der Probezeit für neu eingestellte Arbeitnehmer auf zwei Jahre von bisher sechs Monaten hervor. Damit sei ein großes Hindernis zur Schaffung von Arbeitsplätzen beseitigt, sagte ein Sprecher.

CSU-Chef Edmund Stoiber wies die geäußerte Kritik in scharfer Form zurück. Zwar sei die Vereinbarung nicht das, was man sich unter einer Vision für Deutschland vorstelle, sagte Stoiber heute auf einem kleinen Parteitag der CSU in München. Er müsse aber solche Gruppen um Fairness bitten, die nur ihre eigenen Interessen sähen. Er akzeptiere nicht, wie er etwa von den Chefs von Volkswagen, Mercedes oder Porsche kritisiert werde. "Diese Leute entlassen tausende von Mitarbeitern, kippen sie uns vor die Tür und kritisieren uns dann für das, was wir machen", sagte Stoiber.