WOHNUNGSBAU Großer Andrang
Der Bonner Bauminister Oscar Schneider, so der SPD-Abgeordnete Rudolf Purps, habe einen »Tiefschlag« ausgeteilt. Es sei ein »Skandal«, daß Schneider von 1986 an keine Mark mehr für den Bau sozialer Mietwohnungen ausgeben will.
Der Sozialdemokrat schien weit und breit der einzige, der sich über Schneider erregte. In Wahrheit, meint Helmut Tepper, Vorstandsvorsitzender des Gesamtverbands Gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, »ändert sich durch die Bonner Entscheidung nicht viel«.
In der Tat hat der Bauminister nur die Konsequenzen aus der Entwicklung am Wohnungsmarkt gezogen. In weiten Teilen der Bundesrepublik gibt es genug Wohnungen. Da macht es wenig Sinn, mit staatlichen Zuschüssen bis zu 200 000 Mark pro Wohnung neue Betonburgen zu errichten, die nur mühsam zu vermieten sind.
Viele gemeinnützige Unternehmen, die früher den größten Teil an Sozialwohnungen lieferten, haben das Bauen weitgehend aufgegeben. In vielen Bereichen, sagt ihr Verbandsdirektor Tepper, sei »ein neuer sozialer Wohnungsbau nicht mehr zu verantworten«.
Der niedersächsische Sozialminister Hermann Schnipkoweit etwa hat Schwierigkeiten, seinen 380-Millionen-Mark-Etat für den sozialen Wohnungsbau loszuwerden. Gemeinnützige Gesellschaften wie private Investoren rufen die staatlichen Zuschüsse nicht ab, weil sie keinen Bedarf mehr an neuen Mietwohnungen sehen.
Christdemokrat Schnipkoweit gibt etwa die Hälfte seines Etats für die Förderung von Eigentum aus. Genauso macht es im Nachbarland Nordrhein-Westfalen der Sozialdemokrat Christoph Zöpel, Minister für Landes- und Stadtentwicklung.
Die Bundesländer, die den sozialen Wohnungsbau zum Großteil finanzieren, sind schon seit Jahren dazu übergegangen, mehr und mehr den Bau von Eigenheimen zu fördern und weniger Mittel für Mietshäuser auszugeben. Derzeit fließt mehr als die Hälfte der Etats in die Förderung des Eigentums.
Dafür wird auch aus Bonn weiterhin Geld kommen, rund eine Milliarde Mark jährlich. Schon bei seinem Amtsantritt 1982 hatte Bauminister Schneider »Vorrang für die Eigenheimförderung« verkündet.
Bereits in den fünfziger Jahren hatten die Konservativen den Immobilienerwerb nach Kräften zu fördern versucht: Jedes Eigenheim, so lautete damals die Parole, sei ein Bollwerk gegen den Kommunismus. So bombastisch wird die Eigenheim-Politik nun nicht mehr begründet - jetzt geht es nur noch ums Geld.
Es sei allemal billiger, so rechneten Beamte des Bonner Wohnungsbauministeriums aus, einer einkommensschwachen Familie zinslose Darlehen für ein Reihenhäuschen zu geben, als den Bau von Mietskasernen zu subventionieren.
Der Bau einer Drei- bis Vier-Zimmer-Sozialwohnung erfordert, je nach Größe und Lage, öffentliche Mittel zwischen 100 000 und 200 000 Mark. Doch mit Aufwendungsdarlehen von 30 000 bis 50 000 Mark, so die Bonner Rechnung, komme ein Durchschnittsverdiener zu einem eigenen Häuschen.
Die These klingt überzeugend, auch wenn die Eigentumsförderung in der Praxis ein wenig teurer wird. Wer wenig verdient und mindestens drei Kinder hat, erhält beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ein zinsloses Baudarlehen von 100 000 bis 120 000 Mark. Familien mit zwei Kindern, die mehr verdienen als 44 000 Mark brutto, können - wenn sie diese Einkommensgrenze um nicht mehr als 50 Prozent überschreiten - mit zinslosen Krediten zwischen 30 000 und 90 000 Mark rechnen.
Der Andrang nach dem billigen Staatsgeld war bislang groß. Die Mittel reichten nicht aus.
Nordrhein-Westfalen gibt jährlich rund eine Milliarde Mark für den sozialen Wohnungsbau aus, gut 30 Prozent davon kommen aus Bonn. Und das wird sich auch nach Schneiders jüngster Entscheidung nicht ändern.
Von den 20 000 Sozialwohnungen nämlich, die Nordrhein-Westfalen jährlich bis 1989 finanzieren will, sind jeweils 10 000 bis 11 000 als »Eigentumsmaßnahmen« geplant. Mietwohnungen bauen die Düsseldorfer - wie auch andere Landesregierungen - nur noch für bestimmte einkommensschwache Zielgruppen: für Berg- und Stahlarbeiter, für Alte, Studenten und kinderreiche Familien.
Für alle diejenigen, die sich trotz staatlicher Hilfe keine eigene Immobilie leisten können, sagt Tepper, müßten auch weiterhin billige Mietwohnungen gebaut werden. Würde der soziale Wohnungsbau ganz eingestellt, könnte es in ein paar Jahren »ernste soziale Friktionen« geben.