ARBEITSLOSE Grüne fordern Milliarden-Programm
Mit zusätzlichen Lohnsubventionen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wollen die Grünen die Beschäftigungsmisere bekämpfen. Entsprechende Vorschläge wird die Partei- und Fraktionsführung bei den Beratungen über das so genannte Job-Aktiv-Gesetz einbringen, das die Koalition im Herbst verabschieden will. So soll der Staat Arbeitslosen künftig einen Teil der Sozialabgaben bezahlen, wenn sie eine niedrig entlohnte Teilzeitstelle annehmen. Wer 630 Mark verdient, bekäme dann die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung voll erstattet. Bei Einkommen bis 1700 Mark schrumpft der Zuschuss allmählich auf null. Sozialhilfeempfänger wollen die Grünen mit einem so genannten Einstiegsgeld wieder ins Erwerbsleben locken. Danach dürfen Fürsorgebezieher die Hälfte ihrer Einkünfte behalten, die sie hinzuverdienen. Derzeit werden oft bis zu 90 Prozent auf die Sozialhilfe angerechnet. Das Programm würde den Bund nach Einschätzung der grünen Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert maximal zwei Milliarden Mark zusätzlich kosten.