Hamburg - "Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will" - der Arbeiterschlachtruf ist heute im Hamburger Hafen Realität. Bei den Protesten handelt es sich nach Angaben der Arbeitnehmer jedoch nicht um Streiks, sondern um Demonstrationen und Proteste. Mit der Richtlinie Port Package II will die EU-Kommission für mehr Wettbewerb zwischen den Häfen sorgen. Gewerkschaften befürchten dagegen den Verlust von Arbeitsplätzen. Das Europäische Parlament in Straßburg berät am 17. Januar über die Richtlinie.

Im Laufe des Tages wollen nach Angaben der Gewerkschaft ver.di auch die Hafenarbeiter in Bremerhaven, Lübeck, Rostock, Nordenham, Brake und Emden demonstrieren. Europaweit würden sich rund 50.000 Arbeiter beteiligen. "Diese Richtlinie ist nicht nur überflüssig, sondern gefährdet die Leistungsfähigkeit der deutschen Häfen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann.

Aus Sicht des Unternehmensverbandes Hamburg Hafen (UVHH) sind die Hafenbetriebe und Reeder gut vorbereitet; mit großen finanziellen Schäden sei daher nicht zu rechnen.

Nach der Richtlinie sollen Lotsendienste, Schleppdienste oder das Löschen von Ladung an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden. Reedereien soll das Be- und Entladen von Schiffen erlaubt werden, was bisher nur von den in den Häfen ansässigen Unternehmen geleistet wurde.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht die Richtlinie kritisch. Sie führe nicht wie von der Europäischen Kommission geplant zu mehr Wettbewerb und höherer Qualität der Seehäfen, sagte der Minister der "Nordsee-Zeitung" aus Bremerhaven. Stattdessen sei der Abbau von Arbeitsplätzen zu befürchten. "Wir befürchten, dass es dann in den Häfen zu Entlassungen in größerem Umfang kommen wird."