Hamburg vs. Berlin FDP und Grüne attackieren Bahn-Umzug
Berlin - Die Verlagerung des Konzernsitzes sei zwar eine unternehmerische Entscheidung, "aber wenn der Hamburger Senat seine Hochbahn und Hafengesellschaft der Deutschen Bahn quasi unter der Bedingung anbietet, dass die dafür ihre Zentrale mitbringt, hat das einen üblen Beigeschmack", sagte der verkehrspolitische FDP-Sprecher Horst Friedrich der "Berliner Zeitung". Der richtige Weg wäre, Hamburg würde den Verkauf seiner Gesellschaften ausschreiben. Dann hätten auch andere Interessenten eine Chance.
Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sagte dem Blatt, die Bahn hätte bei einem Kauf der Hochbahn auf Anhieb eine Monopolstellung im Nahverkehr der Regionen Hamburg und Schleswig-Holstein. Damit würde jeglicher Wettbewerb erdrückt. Deshalb müsse der Bund als hundertprozentiger Gesellschafter die Pläne verhindern.
Bahn entscheidet 2006 über Umzug
Die Entscheidung über einen möglichen Umzug der Bahn-Zentrale solle frühestens im April 2006 fallen, teilte der Konzern nach einem Treffen von Bahnchef Hartmut Mehdorn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit. Der Bund als Eigentümer der Bahn solle "eng in den Entscheidungsprozess eingebunden werden".
Mehdorn betonte, die Frage des künftigen Konzernsitzes sei noch "gänzlich offen". Die geplante Beteiligung der Bahn am Hamburger Hafen und an der Hamburger Hochbahn sei aber auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Tiefensee erklärte: "Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass noch keine Beschlüsse in Aufsichtsrat und Unternehmen gefallen sind." Der Bund werde darauf achten, dass "alle Interessen sorgfältig berücksichtigt werden".
Kabinett berät über Bahn-Pläne
Am Freitag hatten die Bahn und Hamburg verkündet, dass der Schienenkonzern bei der Hamburger Hafengesellschaft HHLA und bei dem Hamburger Verkehrsbetrieb Hamburger Hochbahn einsteigen will. Zudem plant der Schienenkonzern die Verlagerung seiner Zentrale in die Hansestadt. Der geplante Umzug steht heute auf der Tagesordnung des Kabinetts. Bundesverkehrsminister Tiefensee wird die Regierungsmitglieder über die konkreten Standortabsichten der Bahn unterrichten. Zur Vorbereitung sollte der Ressortchef gestern mit Bahnchef Mehdorn zu einem Gespräch zusammenkommen.
Darüber hinaus will die Ministerriege unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erste Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages einleiten. Unter anderem will das Kabinett die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage sowie Neuregelungen im Bereich Arbeit auf den Weg bringen. Dazu gehören nach Angaben eines Sprechers des Arbeitsministeriums unter anderem die Verlängerung der Ich-AG um sechs Monate bis 30. Juni 2006, die Reduzierung der Personal-Service-Agenturen sowie kleinere gesetzgeberische Bestimmungen zur Verlängerung von Arbeitsmarktmaßnahmen. Die Verlängerung solle genutzt werden, um alle Existenzgründungsmaßnehmen zu überprüfen und ein "geschlossenes neues Konzept zu entwickeln", sagte der Sprecher.
