Handelspolitik Clinton stellt Freihandel in Frage
Hamburg Für die Vorkämpfer der festgefahrenen Doha-Liberalisierungsrunde der Welthandelsorganisation WTO ist es ein schwerer Schlag: In einem Interview mit der "Financial Times" äußert sich Hillary Clinton ausgesprochen kritisch zu der Frage, ob sich das Kämpfen für den weiteren Abbau von Handelshemmnissen überhaupt noch lohnt. In der Ära der Globalisierung sei es möglich, dass Theorien, die den Freihandel stärken wollen, nicht mehr tragen, erklärte Clinton. Zuvor hatte sie gefordert, eine "Auszeit" von neuen Handelsabkommen zu nehmen. "Ich will eine umfassendere und besser durchdachte Handelspolitik für das 21. Jahrhundert", erklärte Clinton. "Das hat nichts mit Protektionismus zu tun. Es ist ein verantwortlicher Kurs. Die Alternative ist, einfach da weiterzumachen, wo Präsident Bush aufgehört hat, und das ist keine Option."
Alle Freihandelsabkommen - so auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das ihr Mann Bill Clinton als Präsident 1993 aushandelte müssen Clinton zufolge überprüft werden. Clinton kritisierte in dem Interview besonders Handelsabkommen, in denen etwa Arbeitsschutzmaßnahmen und Umweltstandards nicht erwähnt würden. Man müsse das bei der Doha-Runde auf jeden Fall beachten.
Damit dürfte sich die internationale Furcht vor einem Kurswechsel der US-Regierung in der Handelspolitik im Fall einer Wahl Clintons noch verstärken. "Wir wissen sicher, dass andere Länder Zugang zu unseren Märkten wollen, weil das Konsumniveau bei uns hoch ist, da wir nichts ansparen in Amerika", sagte Clinton noch.
Die Präsidentschaftsbewerberin zeigte sich auch besorgt über ausländische Staatsfonds wie etwa dem chinesischen, die in anderen Ländern investieren. Solche Fonds könnten eine mögliche Bedrohung für Amerikas "wirtschaftliche Souveränität" sein. "Mein Hauptanliegen ist es, die Transparenz zu erhöhen, damit klar sichtbar ist, woher diese Fonds kommen." So könnten eventuelle Nachteile schnell erkannt werden, wenn bestimmte Regierungen bestimmte Aktiva in den USA hielten. Sie werde den Wirtschaftsrat des Präsidenten auffordern, gemeinsam mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Transparenzregeln für solche Anlagen aufzustellen.
ase