Handelsstreit USA erhöhen Druck auf China
Washington - Die USA haben am Dienstag den Druck auf China zur Einhaltung der Spielregeln im internationalen Handel erhöht. US-Präsident George W. Bush sagte in Washington, der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 sei gut für die USA gewesen. "Als es der WTO beigetreten ist, hat China auch die Regeln des internationalen Handels akzeptiert und es ist im Interesse beider, Chinas und der USA, wenn sich China daran hält". Zugleich kündigte Bush an, der neue US-Handelsbeauftragte werde daran arbeiten, chinesische Produktpiraterie zu stoppen.
US-Finanzminister John Snow forderte China zugleich zu einem wesentlichen Schritt in Richtung Flexibilität ihrer Währung Yuan auf. Der Dollar und die US-Börsen reagierten darauf mit Kursgewinnen.
"Die Feststellung ist ziemlich klar. Sie besagt, bewegt euch, macht einen nennenswerten Schritt in Richtung einer Anpassung an die zu Grunde liegenden Konditionen des Marktes", sagte Snow. "Wir fordern keine unmittelbare Freigabe des Wechselkurses und völlig liberalisierte Kapitalmärkte. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Fehler - Chinas Bankensektor ist darauf nicht vorbereitet". Was er fordere, sei ein Zwischenschritt, der zum richtigen Zeitpunkt einen glatten Übergang zur völligen Freigabe des Yuan-Kurses ermögliche.
"China ist jetzt bereit und sollte ohne Verzögerung und in einer Weise und einem Umfang vorgehen, die ausreichend ist, die zu Grunde liegenden Marktverhältnisse widerzuspiegeln", sagte Snow.
"Chinas Politik ein Risiko für die Wirtschaft"
Auch in seinem halbjährlichen Bericht zu den internationalen Währungspraktiken kritisiert das US-Finanzministerium das Verhalten Chinas. Die derzeitige chinesische Politik stelle ein Risiko für die chinesische Wirtschaft, ihre Handelspartner und das Wachstum der Weltwirtschaft dar, heiß es darin.
Der chinesische Yuan ist bisher fest zu einem Kurs von rund 8,28 Yuan an den US-Dollar gekoppelt. Vor allem die USA und die EU haben wiederholt auf eine allmähliche Freigabe des Kurses gedrängt, weil China damit die Preise für seine Waren am Weltmarkt niedrig halte und sich somit unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffe.
Unternehmen aus beiden Wirtschaftsräumen fordern seit Jahren Maßnahmen gegen die billige chinesische Konkurrenz, die sie für Arbeitsplatzverluste und Werksschließungen in Europa und den USA verantwortlich machen. Jüngster Zankapfel zwischen den USA und der EU auf der einen und China auf der anderen Seite sind die Textilausfuhren des asiatischen Landes.
