Flugleiter Harte Position
Hans-Dietrich Genscher, freidemokratischer Minister und Wächter über Sicherheit, Ordnung und Beamte, reagierte sauer: »Ich habe die Vorlage fix und fertig in der Schublade. Aber solange die Herren weiterbummeln, kriegen sie gar nichts.«
Das kategorische Nein des Innenministers trifft Deutschlands 900 beamtete Flugleiter: die Herren über Start und Landung von Hamburg bis München, die zum drittenmal versuchen, mit »Dienst nach Vorschrift« ihre Bezüge aufzubessern. Betroffen von Genschers Veto ist auch der Verkehrsminister Georg Leber, der mit großzügigen Zusagen bei den Lotsen im Wort steht. Hansjoachim Klinke, Pressesprecher des streitbaren Verbandes Deutscher Flugleiter (VDF): »Wir kommen uns absolut verschaukelt vor.«
Dabei schien für die Bediensteten an den Schaltstellen der deutschen Flughäfen bereits alles gelaufen. Nachdem sich bei der bisher wirkungsvollsten »spontanen Aktion« (VDF-Chef Wolfgang Kassebohm) im Juni vergangenen Jahres die Verspätungen im Flugverkehr auf 14 000 Stunden summiert hatten, die Verluste allein der Lufthansa auf 25 Millionen Mark angewachsen waren, hatte sich der damals mit seinen Staatsdienern in den Kontrolltürmen verfeindete Verkehrsminister (Leber: »Methoden einer Gang") arrangiert: Eine Kommission unter Ex-Reeder Willy Schlieker, so schied man friedlich, sollte einen Kompromiß ausarbeiten und für die nächste Zukunft Ruhe schaffen.
Die Schlieker- Vorschläge, ohne Beteiligung des für Besoldungsfragen zuständigen Innenministers und des betroffenen Finanzministers erarbeitet, gerieten zum Wohle der machtbewußten Lotsen. Anders als andere Beamte des gehobenen Diensts sollten sie
* nicht als Inspektor (Besoldungsgruppen A 9 / A 10, Anfangsgehalt etwa 1600 Mark), sondern als Amtmann (A 11, Anfangsgehalt gut 2000 Mark) ihren Dienst antreten;
* unabhängig von Stellenplänen automatisch in bestimmten Zeitabständen höhergestuft und
* in den Spitzenbesoldungsgruppen (über 3200 Mark) mit weiteren Amtszulagen bedacht werden. Gesamtkosten des Geschenkpakets: zehn Millionen Mark.
Hermann Brandt, Vorsitzender der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft und Teilnehmer an der Schlieker-Runde, teilte dem Bundeskanzler in einem Brief vom 18. Mai mit: »Wir waren seinerzeit davon ausgegangen, daß diese Maßnahmen realisiert würden.« Denn Lotsen-Chef Leber hatte auf der Abschluß-Sitzung der Kommission Anfang November 1971 erklärt: »Ich werde mich mit besten Kräften um die Durchsetzung bemühen.«
Mangelnder Kontakt zwischen den Ministerien minderte indes Lebers Chance. mit Geld und dem Angebot besserer Aufstiegschancen die Spezialisten in den Kontrolltürmen ruhig zu stellen.
Erschreckt über Lebers Angebot an die Luftlotsen, rechneten Genschers und Schillers Beamte dem Verkehrsminister vor, daß vergleichbare Verbesserungen für andere Beamten-Gruppen 1,8 Milliarden Mark kosten würden.
Innenchef Genscher fürchtete seine Polizisten, Verteidigungsminister Schmidt die Forderungen von technischen Spezialisten in der Bundeswehr, Finanzminister Schiller die begehrlichen Wünsche von 50 000 Steuer- und 30 000 Zollbeamten. Hermann Fredersdorf, mit seinen organisierten Steuerbeamten in »Dienst nach Vorschrift« geübt, drohte bereits: »Wenn zum drittenmal dem Erpressungsversuch nachgegeben wird, dann gibt es keine Zurückhaltung mehr. Dann handeln wir ohne Vorwarnung.«
Überdies ließen Schiller und Genscher ihren Kollegen vom Luftamt wissen, daß die Flugleiter schon jetzt über Gebühr bevorzugt seien: Mit ihren Bummelstreiks hätten sie Sonderzulagen von 220 Mark und mehr erstritten; jeder zweite Lotse gehöre den höchsten Besoldungsgruppen seiner Laufbahn A 12 und A 13 an -- in der allgemeinen Verwaltung dagegen nur jeder sechste Beamte.
Solche Bedenken vermochten den eigenwilligen Herrn über Deutschlands Luftraum aber nicht zu bremsen. Mitte Februar legte er seinen Besoldungsplan dem Kabinett vor und bat die Kollegen, die von der Schlieker-Kommission »vorgeschlagenen Lösungsgrundsätze zu billigen«. Die Kollegen wollten nicht, der Kanzler vertagte die Entscheidung.
Auch ein Kompromiß-Vorschlag Genschers, den hochbezahlten Lotsen (Fredersdorf: »Wenn wir das bekämen, was die schon bekommen, wären wir zufrieden") noch einmal Zulagen von 150 Mark (A 9 bis A 11) und 200 Mark (A 12 und A 13) zu zahlen, stimmte Leber nicht um. In einem von Kanzler Brandt vorgeschlagenen Chef-Gespräch Mitte Mai »vertrat der Minister seine Kabinettsvorlage« (so ein Sprecher des Verkehrsministeriums).
Die Fluglotsen, von Schlieker-Papier und Leber-Zusage in freudige Erwartung versetzt, besannen sich nach der Niederlage ihres Ressortherrn erneut spontan ihrer Machtmittel: Sie sorgen für Verspätungen im innerdeutschen Flugverkehr von mehreren Stunden, lassen Passagiere in heißen Jets auf der Piste schmoren und schädigen die Lufthansa täglich um eine Viertelmillion Mark.
Lotsen-Sprecher Klinke: »Ich sehe nur eine Möglichkeit, die Sache zu beenden: Herr Genscher muß von seiner harten Position herunter.« Der Beamten-Chef dagegen will erst über seinen Zulagen-Plan und über Leber-Vorstellungen im Kabinett abstimmen lassen, wenn der Bummelstreik auf den deutschen Flughäfen beendet ist.
Auch die von der Lufthansa bereits einkalkulierte Möglichkeit, daß die Lotsen bis nach den Olympischen Spielen bummeln könnten, schreckt den harten Freidemokraten nicht.
Genscher: »Das ist überhaupt kein Druckmittel. Wenn ein streikgewohnter Italiener zu den Olympischen Spielen pünktlich in München landet, dann denkt der doch ohnehin, das ist eine Notlandung.«