Hartz-Bilanz: Clements Wunderwaffe bleibt stumpf - DER SPIEGEL
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Hartz-Bilanz Clements Wunderwaffe bleibt stumpf

Im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit hat Rot-Grün nach den Vorschlägen von Peter Hartz bereits eine ganze Reihe arbeitsmarktpolitischer Instrumente ausprobiert. Die Bilanz ist durchwachsen. Reguläre Jobs konnten kaum geschaffen werden.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Nürnberg - Schon mit der ersten Stufe der Hartz-Reformen - den Ausbau der Leiharbeit mittels sogenannter Personal-Service-Agenturen (PSA) - hatte die Bundesregierung große Hoffnungen verbunden. Begleitet von großem PR-Getöse hatten die Arbeitsämter 2003 flächendeckend PSAs eingerichtet. Die Idee: Die PSA sollten schwer vermittelbare Arbeitslose bei sich einstellen und diese dann zeitlich befristet an Unternehmen verleihen.

Das Ganze war natürlich nur für den Übergang gedacht. Wenn die Arbeitgeber ihre Leiharbeiter erstmal in Aktion sähen, würden sie viele von ihnen schon einstellen, so die Hoffnung. Bezahlen sollten den Übergang zunächst die Arbeitsämter - in Form von Zuschüssen für jeden Arbeitslosen, den die PSA beschäftigen.

Ursprünglich sollten auf diese Weise jährlich 350.000 sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Zwei Jahre später lässt sich der Misserfolg jedoch kaum noch wegdiskutieren. Ende März 2005 waren laut Bundesagentur für Arbeit nur knapp 28.000 Menschen in reguläre Beschäftigungsverhältnisse vermittelt worden.

Angesichts der ernüchternden Zahlen versucht sich die Bundesagentur inzwischen in Schadensbegrenzung. Die Zahl der Agenturen wurde zurückgeschraubt, die Kostenpauschale pro Arbeitslosem soll ab Sommer 2005 von 1100 auf 500 Euro gekürzt werden. Dafür wird die Vermittlungsprämie auf mindestens 3000 Euro erhöht.

Job-Floater führt zu Mitnahmeeffekten

Als Flop gilt auch der Job-Floater. Die Ende 2002 eingeführte Maßnahme wurde bereits nach einem Jahr wieder eingestellt. Klein- und Mittelbetriebe, die einen Arbeitslosen einstellten, konnten dafür einen zinsgünstigen Kredit von bis zu 100.000 Euro beantragen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wollte durch diese Maßnahme allein im Jahr 2003 50.000 neue Stellen schaffen, entstanden waren allerdings nur 11.000. Experten befürchten aber auch hier Mitnahmeeffekte, da einige der betroffenen Firmen auch ohne die Förderung investiert hätten.

Einen regelrechten Boom bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen brachte anschließend die Neuregelung der Minijobs mit Hartz II. Von Dezember 2003 bis Dezember 2004 hat sich die Zahl geringfügig entlohnter Beschäftigter nach Angaben der Bundesknappschaft um fast 700.000 oder 11,3 Prozent erhöht, zum Ende des Jahres 2004 lag die Zahl der Mini-Jobs in Deutschland bei knapp sieben Millionen.

Eine genauere Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lieferte im Februar allerdings eine ernüchternde Bilanz: Die Mini-Jobs hätten zu "keiner nennenswerten Reduzierung der Arbeitslosigkeit" geführt, heißt es in der Studie. Demnach sind vor allem Schüler, Studenten und Hausfrauen geringfügig beschäftigt. Außerdem seien in manchen Branchen, insbesondere in der Gastronomie, Vollzeitstellen abgebaut und durch mehrere Minijobs ersetzt worden. Insgesamt, so die Berechnung der Berliner Forscher, entgehen den Sozialversicherungsträgern und dem Fiskus Einnahmen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.

Lieber Ich-AG als Hartz-IV-Empfänger

Das am stärksten genutzte Instrument der Hartz-Reformen ist die Ich AG. Der Existenzgründungszuschuss wurde als Bestandteil von Hartz II im Januar 2003 eingeführt. Die neuen Selbstständigen erhalten im ersten Jahr 600 Euro, im zweiten 360 Euro Zuschuss pro Monat. Spätestens nach dem dritten Jahr, in dem die Förderung auf 240 Euro sinkt, sollte sich das Unternehmen selbst tragen. Doch auch in diesem Punkt blieben die Zahlen hinter den Erwartungen zurück. Peter Hartz hielt ursprünglich eine halbe Million Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit für möglich, die Zahl der Ich-AGs lag Ende März bei 246.800, dazu kommen 97.500 Gründer, die das auf sechs Monate befristete Überbrückungsgeld in Anspruch nahmen.

Vor Einführung von Hartz IV war die Zahl der Gründungen sprunghaft angestiegen. Kritiker befürchten, dass sich zahlreiche Arbeitslose, die sich durch Hartz IV schlechter gestellt hätten, in die scheinbare Selbstständigkeit geflüchtet haben. Die Bundesanstalt hat daraufhin die Prüfkriterien verschärft. Laut einer BA-Sprecherin steht dieses Instrument nach wie vor "unter Beobachtung".

2005 oder 2006 könnte es zu einer erneuten Verschärfung der Kriterien kommen. Nach einer ersten Evaluierung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das zur Bundesagentur gehört, hat allerdings erst ein Fünftel der Gründer einer Ich AG wieder aufgegeben. Allerdings müsse abgewartet werden, wie viele Neugründungen nach dem Auslaufen der ersten Förderung Ende 2005 überleben.

Ein-Euro-Jobs verdrängen die Regulären

Auch die Ein-Euro-Jobs erwiesen sich nicht als Allheilmittel. Ursprünglich sollten die neuen, auf drei bis sechs Monate befristeten "Arbeitsgelegenheiten" eine Art Allzweckmittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit werden. Zum einen sollten sie nach dem Willen der Bundesagentur zur Überprüfung und Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitslosengeld-II-Empfänger dienen, zum anderen "durch eine sinnvolle Tätigkeit zur sozialen Integration in die Gesellschaft beitragen". Außerdem sollten sie für Arbeitslose als Brücke in reguläre Jobs dienen.

Schon bald wurden jedoch Fälle bekannt, in denen öffentliche Ämter das an sich sinnvolle Instrument offensichtlich missbrauchten. In Berliner Schulen zum Beispiel hatten Ein-Euro-Jobber statt gelernter Maler Flure, Klassenzimmer und Treppen gestrichen. Das Handwerk sah sich in seinen Warnungen bestätigt, dass die neuen Zusatzjobs reguläre Arbeitsplätze verdrängen könnten.

Außerdem hinkt die Zahl der bereitgestellten Arbeitsplätze für die Letzte-Chance-Arbeitslosen weit hinter der geplanten Zahl hinterher. Statt der angekündigten 600.000 wurden bislang erst knapp 114.000 Stellen geschaffen.

Außer Spesen nichts gewesen also? Soweit wollen selbst die Kritiker nicht gehen. Denn welches Talent die Hartz-Reformen wirklich besitzen, das räumen auch sie ein, lässt sich jedoch erst ermessen, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt anzieht. Doch damit ist - nachdem der Frühjahrsaufschwung schon ad acta gelegt worden ist - allenfalls im Herbst zu rechnen.