Hartz IV: Bund hat sich bei Ablehnungen verrechnet - DER SPIEGEL
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Hartz IV Bund hat sich bei Ablehnungen verrechnet

Ohne das befürchtete Chaos startete Anfang der Woche Hartz IV. Dass die Arbeitsmarktreform jedoch die von der Bundesregierung angepeilten Einsparungen einbringt, bezweifeln Beobachter. Tatsächlich liegt die Zahl der Ablehnungsbescheide deutlich unter der erwarteten Marke.
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Berlin - "Es wird bei weitem nicht zu den Einsparungen kommen, die die Regierung sich vorgestellt hat", sagte CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann der "Berliner Zeitung". Grund sei die unerwartet geringe Zahl von abgelehnten ALG-II-Anträgen. Ursprünglich war von wesentlich mehr Betroffenen ausgegangen worden, die keinen Anspruch auf die neue Leistung haben. Laumann warnte die Bundesregierung davor, die höheren Kosten beim ALG II durch Streichungen von Eingliederungsmaßnahmen zu kompensieren.

Nach Angaben von Heinrich Alt, dem Vizepräsidenten der Bundesagentur für Arbeit, wurden bislang von rund 2,7 Millionen Anträgen auf Arbeitslosengeld II 176.000 Anträge oder 6,5 Prozent abgelehnt. Dies seien weitaus weniger als erwartet. Dennoch gebe es bisher keine Hinweise, dass die vom Bund veranschlagten Finanzmittel nicht ausreichten, erklärte Alt.

DGB will Ende der Hartz-Debatte - vorläufig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Forderung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die Debatte um notwendige Nachbesserungen bei Hartz IV zu beenden. "Ich bin für eine erste Bestandsaufnahme im Frühjahr", sagte die DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer dem "Handelsblatt".

"Wir machen uns als Gewerkschaften allerdings Sorgen", sagte Engelen-Kefer weiter. Vor allem bei den Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II für Ältere, die ein Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt hätten, müsse man genau hinsehen.

Der DGB wolle nicht, dass Ältere durch Hartz IV auf Sozialhilfeniveau gezwungen würden und große Teile ihrer privaten Altersvorsorge auflösen müssten, bevor sie Anspruch auf das Arbeitslosengeld II bekämen. Die Gewerkschafterin versicherte: "Da bleiben wir dran und setzen auf das Versprechen der Bundesregierung, dass nachgebessert wird, sollte dies tatsächlich geschehen."