Berlin - Die Klärung der Frage, wie viele Arbeitslosengeld-II-Bezieher tatsächlich erwerbsfähig seien, wolle er nicht mit neuen Vorwürfen an die Kommunen verbinden, betonte Clement. Er sei sicher, dass es künftig keine Verschiebebahnhöfe mehr gebe. Clement kündigte eine deutlich engere Kooperation des Bundes mit den Städten und Gemeinden an, um den Konflikt dauerhaft zu entschärfen. Auch seine Drohung, die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose zu kürzen, erneuerte er nicht.

Der Minister räumte ein, selbst zu "Missverständnissen" beigetragen zu haben. Das "Kleinscharmützel" sei nicht beabsichtigt gewesen und würden nicht länger geführt. "Das Wirtschaftsministerium und die Bundesagentur für Arbeit werden bei der Hartz-IV-Reform keinen Schritt von Bedeutung allein umsetzen, sondern nur in engst möglicher Abstimmung mit den Kommunen", sagte Clement. Entscheidend sei, dass nun alle Reform-Beteiligten an einem Strang zögen, um die Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Suchtkranke und Behinderte ins System

Vor einigen Tagen hatte Clement den Kommunen vorgeworfen, auch offenkundig arbeitsunfähige Menschen ins Arbeitslosengeld II zu schieben, um sich zu entlasten. Durch den Systemwechsel gelten schon Personen, die täglich drei Stunden arbeiten können, als erwerbsfähig. Deshalb wurden auch Suchtkranke und Behinderte in das System aufgenommen.

Die Kommunen hatten auf Basis dieser Regelung die Masse der früheren Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig eingestuft und damit enorme finanzielle Lasten auf den Bund abgewälzt. In vielen Städten sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger nach offiziellen Angaben vom Donnerstag um 90 bis annähernd 99 Prozent, weil die Menschen an das Arbeitslosengeld-II-System weitergereicht wurden, für das der Bund aufkommt.

Laut einer Umfrage der "Berliner Zeitung" in neun Großstädten sank die Zahl der Sozialhilfeempfänger etwa in Schwerin von 8.986 im Dezember 2004 auf 125 im Januar dieses Jahres; das ist ein Rückgang um 98,6 Prozent. In Erfurt ging die Zahl zum Jahreswechsel von 10.837 auf 943 (minus 91,3 Prozent) zurück, in Frankfurt/Oder von 1.892 im Dezember auf 45 Ende Februar (minus 97,6 Prozent).

Wowereit weist Vorwürfe zurück

In Aachen gab es Ende Dezember noch 7892 Bedarfsgemeinschaften, in denen mindestens ein Sozialhilfeempfänger lebte. Im Januar waren es dann nur noch 331 (minus 95,8 Prozent). Ähnlich verhielt es sich in Halle (minus 88,4 Prozent) und Essen (minus 90 Prozent), während in Dortmund (minus 63,6 Prozent) und Stuttgart (minus 82,1 Prozent) mehr Menschen in der Sozialhilfe verblieben. In Köln sank die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von rund 30.000 auf 8000 (minus 73,3 Prozent).