Berlin - In den vergangenen Wochen hatten viele Gewerkschafter die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung hart attackiert. Am Dienstag, nachdem der Kanzler mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten über Fördermaßnahmen für die neuen Länder gesprochen hatte, entschärfte die Vizevorsitzende des DGB, Ursula Engelen-Kefer, die Tonlage: "Nun fängt die Arbeit erst richtig an, viel ist noch zu tun und wir Gewerkschaften werden an dieser gewaltigen Aufgabe aktiv und gestaltend mitarbeiten."

Nie habe man grundsätzlich gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gekämpft, betonte sie. Im Gegenteil: "Dieses Gesetz erfährt unsere Unterstützung gerade wegen der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe." Die so entstehende Bündelung der Kräfte von Kommunen und Arbeitsagenturen führe zur besseren Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Doch sei es dann auch unerlässlich, die Schaffung und die Vermittlung von Arbeit zu verstärken.

Am Montag war Engelen-Kefer im Arbeitsamt Eberswalde gewesen. Dort hatte sie erfahren, vor welchen praktischen Schwierigkeiten die Behörden stehen. Im Einzugsbereich liege die Arbeitslosenquote bei bis zu 27 Prozent, es gebe aber nur 17 Stellenangebote. "Hier muss etwas getan werden", so Engelen-Kefer.

Mehr Geld für Hartz IV?

So bezeichnete Engelen-Kefer denn auch die 6,35 Milliarden Euro, die die Bundesregierung zusätzlich für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt der Bundesagentur und den Kommunen zur Verfügung stellt, als nicht ausreichend. Dies gelte vor allem angesichts der von Bundeskanzler Gerhard Schröder bewilligten Lohnkostenzuschüsse für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit.

Grundsätzlich begrüßte die DGB-Arbeitsmarktexpertin diese Versprechen, forderte dafür aber zusätzliche Mittel, etwa aus bislang nicht ausgeschöpften Sonderprogrammen.

Auch flächendeckende Lohnsubventionen seien mit ihr und dem DGB nicht zu machen. "Diese flächendeckende Billig-Konkurrenz führt nur zu Drehtüreffekten und ist weder sozial- noch beschäftigungspolitisch sinnvoll."

"Keine Knopfdruckreform"

Ganz ohne Forderungen geht aber auch der DGB nicht in die politische Sommerpause - vor allem hinsichtlich der neuen Zumutbarkeitsregelungen für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG-II). So gilt zukünftig jeder Job als zumutbar, der den Tariflohn für ungelernte Tätigkeiten um weniger als 30 Prozent unterschreitet. Laut Hartz-IV muss ein ALG-II-Bezieher einen solchen Job annehmen und zwar unabhängig von seiner Qualifikation. Engelen-Kefer und andere Gewerkschaftsvertreter befürchten dadurch Lohndumping. "Öffentlich geförderte Beschäftigung muss ausgeweitet werden, darf aber bestehende Arbeitsplätze nicht gefährden", so Engelen-Kefer am Dienstag.