Chemnitz - Clements Vorwürfe, Arbeitslosengeld-II-Empfänger missbrauchten Sozialleistungen, seien keinesfalls belegt, sagte der Ost-Sprecher der Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, der Chemnitzer "Freien Presse". Offenbar sei Clement auf der Suche nach Sündenböcken, weil der erwartete Erfolg bei der Arbeitsvermittlung ausbleibe.

Die Erwerbslosen zu diskreditieren sei eine "sehr billige Methode", sagte Hettlich. Clement hätte sich besser vor Ort in den Jobcentern informieren sollen. Dort hätte er erfahren, dass die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung Langzeitarbeitsloser immer noch mit sich selbst beschäftigt seien, statt für mehr Beschäftigung zu sorgen. Clement hatte schärfere Kontrollen im Kampf gegen den Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II angekündigt.

Kritik kam auch von SPD-Politiker Christian Ude, Präsident des Städtetags. Wenn Clement die Kontrollen des Arbeitslosengeld-Bezuges verstärken wolle, solle er den Kommunen und Arbeitsagenturen Personal zur Unterstützung schicken, sagte Ude der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach den von Clement verlangten Prüfungen werde es "keinen Erdrutsch in der Statistik und bei den Ausgaben des Bundes" geben.

Zwar könnten bei der Kontrolle einzelne Fehlentscheidungen aufgedeckt werden, so Ude. Doch hätten die Kommunen nichts zu fürchten, zumal die Entscheidung über die Arbeitsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen vielfach zusammen mit den Vertretern der Arbeitsagenturen gefällt worden seien. Ude ist auch Oberbürgermeister von München.

"Drogenabhängige oder Behinderte können häufig die geforderten drei Stunden täglich arbeiten und sind dann zu Recht Empfänger von Arbeitslosengeld II", betonte Ude. Bei mehreren Millionen Leistungsempfängern werde es sich um wenige falsche Einstufungen handeln. Die Kommunen hätten von Anfang an wegen der genauen Kenntnis der Sozialhilfeempfänger darauf hingewiesen, dass rund 90 Prozent von ihnen Arbeitslosengeld II erhalten würden. Das habe sich bestätigt.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter unterstütze dagegen verstärkte Kontrollen von Arbeitslosengeld-II-Bewerbern und -Empfängern. "Wenn die Zahl der Anträge steigt, muss man dem nachgehen. Sozialmissbrauch dürfen wir nicht zulassen", sagt er.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte, er rechne noch vor der Bundestagswahl mit Änderungen bei der Arbeitsmarktpolitik. Er erwarte dazu einen Beschluss in der Bundestagsfraktion. Er unterstütze Forderungen aus der Fraktion, dass Arbeitslose ab 55 Jahren länger Arbeitslosengeld erhalten als bislang vereinbart, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD.