Baden-Baden - Von Januar bis März 2006 lagen die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II (ALG II) bei rund sieben Milliarden Euro, berichtet der Südwestrundfunk. Dadurch erreichten die Mehrausgaben im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres bereits 1,1 Milliarden Euro.

Nachdem die Kosten für das ALG II im Januar und Februar 2006 bereits auf 4,7 Milliarden Euro gestiegen waren, lagen die Ausgaben im März bei rund 2,3 Milliarden Euro, hieß es in Regierungskreisen. Im Vergleichsmonat März 2005 habe der Bund zwei Milliarden Euro aufbringen müssen. Im ersten Quartal 2005 wurden nach Angaben des Senders rund 5,9 Milliarden Euro an ALG II ausbezahlt.

Dem Bericht zufolge steigt damit die Wahrscheinlichkeit, dass dem Bundesfinanzminister in diesem Jahr zwei bis drei Milliarden Euro fehlen, wenn die Kosten weiter steigen. Im Bundeshaushalt 2006 sind die Mehrkosten nicht gedeckt, da bisher lediglich 24,4 Milliarden Euro eingestellt sind.

Schon vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung appelliert, den immer stärker aus dem Ruder laufenden ALG-II-Ausgaben müssten Schranken gesetzt werden. Alleine die Wohnungskosten für die Langzeitarbeitslosen lagen nach Zahlen des kommunalen Spitzenverbands von Januar bis März rund ein Viertel über denen des ersten Quartals 2005. Bis März 2006 zahlten die Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen demnach 2,98 Milliarden Euro und damit rund 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Auch im Finanz- und im Arbeitsministerium ist man sich der prekären Lage offenbar mehr als bewusst. Nach internen Berechnungen der beiden Häuser drohe die im Bundeshaushalt 2006 für ALG II vorgesehene Summe von 24,4 Milliarden Euro um bis zu vier bis fünf Milliarden Euro überschritten zu werden, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise. Schon 2005 hatte das neu eingeführte ALG II alle zuvor gesetzten Rahmen gesprengt: Insgesamt stiegen die Ausgaben für die Unterstützung 2005 auf insgesamt rund 22,4 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte der Bund mit etwa 14 Milliarden Euro gerechnet.