Hartz-IV-Reform: Laumann fordert deutliche Korrekturen - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Hartz-IV-Reform Laumann fordert deutliche Korrekturen

Nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann bietet die anstehende Revision der Hartz-IV-Reformen die Gelegenheit, einige Schwachpunkte zu beseitigen: Dazu gehört auch die klare Regelung, wer für die Langzeitarbeitslosen verantwortlich sein soll.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - "Es muss ein Ziel der Reform im Herbst sein, dass in den Arbeitsgemeinschaften künftig immer die Kommune den Hut aufhat", sagte Laumann der "Berliner Zeitung". "Die Kommunen können das besser, weil sie die Bedürfnisse vor Ort besser kennen."

Der CDU-Politiker beklagte, die unterschiedlichen Zuständigkeiten führten zu Reibungsverlusten. "Da gibt es Arbeitsgemeinschaften, bei denen die Kommune die Verantwortung trägt. Es gibt andere, bei den die Bundesagentur bestimmt", sagte er. Ziel müsse nun eine stärkere Regionalisierung und Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik sein.

Die von vielen Unionspolitikern diskutierten Leistungskürzungen für "Hartz IV"-Empfänger lehnte Laumann ab. "Wir können nicht Menschen die Leistungen kürzen, denen wir keine Arbeit anbieten können", sagte er. Auch politisch gebe es dafür keine Mehrheit, schließlich habe die große Koalition gerade das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland erhöht.

Laumann plädierte dafür, die Übergangszuschläge vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II davon abhängig zu machen, wie lange der Betroffenen zuvor gearbeitet hat. "Menschen, die über Jahrzehnte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, haben ein Anrecht darauf, vor einem raschen Abgleiten in 'Hartz IV' geschützt zu werden", sagte er. Diese Zuschläge sollten daher Teil der Versicherungsleistung sein und keine Verfügungsmasse. "Wer 30 Jahre lang eingezahlt hat, darf nicht so schnell in 'Hartz IV' abrutschen wie jemand, der nur fünf Jahre eingezahlt hat", forderte Laumann.

mik/ddp