Hartz-IV: Rüttgers fordert Reform - DER SPIEGEL
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Hartz-IV Rüttgers fordert Reform

Hartz-IV-Empfänger bekommen alle gleich viel Geld. Über welchen Zeitraum hinweg sie ihre Beiträge bezahlt und wie viel Geld sie verdient haben, spielt keine Rolle. Diese Ungerechtigkeit will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beseitigen.
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Berlin - Es solle das Prinzip gelten "Wer mehr einzahlt, muss auch mehr bekommen", fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem Gastkommentar für die Zeitung "Die Welt". Denn die Arbeitsmarktreform Hartz IV habe einen Kardinalfehler: Ganze Arbeitsbiografien seien dadurch entwertet worden, "dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hat".

Wer das Versicherungsprinzip aushöhle, dürfe sich nicht wundern, dass die Menschen das Vertrauen in den Sozialstaat verlören, kritisierte Rüttgers. Ängste vor dem sozialen Abstieg reichten bis weit in die Mittelschicht hinein. Das Problem neuer Armut könne aber nicht auf Hartz IV reduziert werden - es gehe nicht nur um materielle Transfers. Die Probleme lägen "in Bildungsarmut und in Bindungsarmut".

mik/dpa/ddp