Hartz-Prozess "Das ist viel zu milde"
Braunschweig - Hartz-Verteidiger Egon Müller übte sich zum Auftakt der Verhandlung am Vormittag in Schadensbegrenzung - auch mit Blick auf den Prozess, der dem durch Hartz begünstigten Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert droht. Die Idee der Sonderboni an Volkert sei allein auf Hartz zurückzuführen: "Mein Mandant will in diesem Punkt Herrn Volkert überhaupt nicht belasten. Das war ausschließlich seine Idee", sagt Müller.
Der Prozess gegen Hartz war gegen zehn Uhr wieder aufgenommen worden. HaMüller will noch Fragen des Gerichts beantworten, mit denen die Kammer die Glaubwürdigkeit des Geständnisses von Hartz überprüfen will. Zu Prozessbeginn vor einer Woche hatte er gestanden, Volkert Sonderzahlungen in Millionenhöhe zugeschanzt zu haben.
Vor der Tür des Landgerichts Braunschweig hatten sich vor dem Auftakt der Verhandlung lediglich zwei kleine Grüppchen versammelt. "Harte Strafe für Hartz" stand auf einem zeichenblockgroßen Schild, das ein Protestler hoch hält.
Ob der Prozess am Nachmittag bereits beendet werden kann, darüber wagte Gerichtssprecher Ingo Groß vorab offiziell keine Prognose. "Alles wird davon abhängen, ob das Gericht sich mit den Aussagen von Hartz zufrieden gibt. Gegen Mittag werden wir wissen, ob es zu den Plädoyers kommt", erklärte er SPIEGEL ONLINE.
Das Gericht hatte dem 65-Jährigen eine höchstens zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen in Aussicht gestellt, wenn er ein glaubhaftes Geständnis ablegt. Hartz wird Untreue in 44 Fällen und Begünstigung eines Betriebsrats vorgeworfen. Das Urteil kritisieren die Demonstranten, noch ehe es gesprochen ist. "Ich erwarte, dass Hartz mit zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe davon kommt, das ist viel zu milde", sagt einer. Fünf Jahre Hartz IV, das sei eine gerechtere Strafe fügt der Mann hinzu.
Die Hartz-Reformen aber werden auch heute vor Gericht keine Rolle spielen, versicherte Gerichtssprecher Groß. "Eine Lex Hartz wird es nicht geben".
mit dpa/ddp/mm.de