Hartz-Prozess "Es wird keine Lex Hartz geben"
Braunschweig - Vor der Tür des Landgerichts Braunschweig hatten sich am Morgen lediglich zwei kleine Grüppchen versammelt. "Harte Strafe für Hartz" steht auf einem zeichenblockgroßen Schild, das ein Protestler hoch hält.
Am zweiten Prozesstag will die Verteidigung heute noch Fragen des Gerichts beantworten, mit denen die Kammer die Glaubwürdigkeit des Geständnisses von Hartz überprüfen will.
Ob der Prozess heute bereits beendet werden kann, darüber wagte Gerichtssprecher Ingo Groß offiziell keine Prognose. "Alles wird davon abhängen, ob das Gericht sich mit den Aussagen von Hartz zufrieden gibt. Gegen Mittag werden wir wissen, ob es zu den Plädoyers kommt", erklärte er SPIEGEL ONLINE.
Das Urteil kritisieren die Demonstranten, noch ehe es gesprochen ist. "Ich erwarte, dass Hartz mit zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe davon kommt, das ist viel zu milde", sagt einer. Fünf Jahre Hartz IV, das sei eine gerechtere Strafe fügt der Mann hinzu.
Die Hartz-Reformen aber werden aber auch heute vor Gericht keine Rolle spielen, versicherte Gerichtssprecher Groß. "Eine Lex Hartz wird es nicht geben".