Haushalt 2005: Eichel will Staatsausgaben einfrieren - DER SPIEGEL
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Haushalt 2005 Eichel will Staatsausgaben einfrieren

Finanzminister Eichel plant für den Haushalt 2005 Ausgaben in Höhe von 257 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE aus Vorlagen des Bundesfinanzministeriums für den Finanzplanungsrat von Bund und Ländern hervor, der an diesem Nachmittag in Berlin zusammenkommt.
Von Christian Reiermann
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Die Aufstellung des Bundeshaushalts geht in die entscheidende Phase. Am nächsten Mittwoch will das Kabinett beschließen. Heute präsentiert Finanzminister Hans Eichel seinen Kollegen aus den Ländern erste Eckdaten. Demnach sind Ausgaben in Höhe von 257 Milliarden Euro geplant.

Damit würde Eichel die Ausgaben im Verlgeich zum Etat des laufenden Jahres konstant halten. Die Einnahmen des Bundes im nächsten Jahr veranschlagt Eichel mit 235,5 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich laut Tableau des Finanzministeriums eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro.

Zum Vergleich: Für das laufende Haushaltsjahr 2004 hatte Eichel 29,3 Milliarden neue Schulden genehmigt bekommen. Tatsächlich geht er aber inzwischen von einer um rund zehn Milliarden Euro höheren Nettokreditaufnahme aus.