Berlin - Für das kommende Jahr droht dem Bundeshaushalt nach DIHK-Berechnungen ein Rekordloch von 50 Milliarden Euro. Laut DIHK fehlten bereits im Haushalt des laufenden Jahres 15 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant, berichtet die "Bild am Sonntag".

Eine höhere Verschuldung habe nur durch Privatisierungserlöse verhindert werden können. Diese stünden aber im nächsten Jahr nicht zur Verfügung, berichtet das Blatt unter Berufung auf Schätzungen von DIHK-Experten. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Angaben auf Anfrage nicht. Bereits im laufenden Jahr dürften nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" elf der 16 Länderhaushalte verfassungswidrig sein.

In der "BamS" hieß es unter Berufung auf die DIHK-Schätzungen, auch im kommenden Jahr würden die Ausgaben für den Arbeitsmarkt hoch bleiben, ein echter Jobaufbau sei nicht in Sicht. Daher gebe es keine Gründe, bei den Steuerausfällen und beim Bundesbankgewinn eine Verbesserung gegenüber 2005 zu erwarten.

DIHK-Präsident Georg Ludwig Braun forderte mit Blick auf das Milliardenloch schnelle Konsequenzen: "Da sich ein weiteres Drehen an der Steuer- und Abgabenspirale verbietet, brauchen wir die Kehrtwende zu einem Staat der Bescheidenheit". Die Politik dürfe "jetzt keinen Wahlkampf mit leeren Versprechungen machen", sagte Braun der Zeitung.

Regierung: noch keine Zahlen

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte sich hinsichtlich der derzeit auf Arbeitsebene laufenden Vorbereitungen für den Haushalt 2006 nicht zu möglichen Fehlbeträgen äußern. Alle derzeit veröffentlichten Zahlen dazu seien aber "Kaffeesatzleserei", sagte der Sprecher in Berlin. Die Bundesregierung werde aber in den kommenden Wochen darlegen, wie sich die Haushaltslage für das kommende Jahr darstellt. Bislang ist geplant, dass der Haushaltsentwurf 2006 am 29. Juni vom Bundeskabinett beschlossen wird. Da der entsprechende Gesetzentwurf bei einer Bundestags-Neuwahl im September allerdings formal zunächst hinfällig würde, gelten Abweichungen vom üblichen Verfahren der Haushaltsaufstellung als möglich. Offen ist zum Beispiel, ob es noch vor der Wahl eine Haushaltsdebatte im Bundestag geben wird. Mit Blick auf die Länderhaushalte berichtete die "Welt am Sonntag", nach den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai drohten bereits 2005 elf der 16 Bundesländer verfassungswidrige Haushalte, bei denen die Investitionen geringer ausfallen als die Neuverschuldung. Das gehe aus einer internen Übersicht der Bundesregierung hervor.

Danach hätten nur noch Bayern sowie die neuen Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt verfassungsgemäße Etats. Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung sagen den Länderhaushalten für dieses Jahr Mindereinnahmen von 3,7 Milliarden Euro voraus.

Der Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die Zahl elf nicht. Er verwies aber darauf, dass bereits nach der November-Steuerschätzung für fünf Bundesländer mit verfassungswidrigen Haushalten gerechnet worden sei. Diese Zahl dürfe sich aufgrund der zusätzlichen Steuerausfälle deutlich erhöht haben. Insofern sei die von der "WamS" genannte Größenordnung wohl richtig.