Berlin - Angela Merkel hatte bereits gestern bei einer Tagung des Bundesverbandes der deutschen Industrie den Offenbarungseid geleistet: Die Republik sei zu einem "Sanierungsfall" geworden. Selbst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer sei die Lage im Haushalt für die Jahre 2007 und 2008 nicht einfach.

Am Morgen nun nutzen die Liberalen die Steilvorlage der Kanzlerin und CDU-Chefin bereits außerhalb des Bundestages zu einer harten Kritik: Der steuerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, nannte die Finanzpolitik von Union und SPD "völlig verfehlt" und "peinlich". Solms sagte im ZDF-"Morgenmagazin", in Wirklichkeit spare Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beim Haushalt 2006 nur 100 Millionen Euro. "Bei einem so riesigen Haushalt ist das einfach peinlich", betonte der FDP-Politiker.

Zudem sei die Haushaltslage "viel schlechter, als sie dargestellt wird". Die Arbeitslosigkeit sinke nur halb so schnell, wie es offiziell angegeben werde. "Dahinter steckt aber eine statistische Manipulation", sagte Solms. Durch die geplanten Steuererhöhungen werde den Konsumenten in den nächsten drei Jahren Kaufkraft in Höhe von 120 Milliarden Euro entzogen. Dies werde das Wachstum schwächen und die Arbeitslosigkeit erhöhen.