Berlin - Insgesamt darf die Bundesregierung dem Haushaltsentwurf zufolge rund 262 Milliarden Euro ausgeben. Dem stehen veranschlagte Steuereinnahmen von 192 Milliarden Euro gegenüber. Die Investitionen sollen dem Entwurf zufolge bei 23,2 Milliarden Euro liegen. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für kommendes Jahr beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung, die von 16 auf 19 Prozent steigen soll.

Vor allem mit dieser Anhebung will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Neuverschuldung im kommenden Jahr annähernd halbieren. Er hofft damit, 2007 erstmals seit Jahren wieder die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes und die Vorgaben des Grundgesetzes einhalten zu können.

Schon für dieses Jahr hat sich der Finanzminister hohe Ziele gesetzt. Heute will er ankündigen, dass das Defizit im laufenden Jahr höchstens 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Bislang hatte er eine Zielmarke von lediglich 3,4 Prozent angesetzt.

"Nur" 74,5 Milliarden Euro Schulden

Im letzten Jahr lag das deutsche Staatsdefizit allerdings weit hinter den Befürchtungen zurück, wie heute das Statistische Bundesamt mitteilte. Gemessen an der Wirtschaftsleistung lag die Defizitquote demnach bei 3,3 Prozent nach 3,7 Prozent im Vorjahr. In einer ersten Schätzung im Januar waren zunächst 3,5 Prozent ermittelt worden. Steinbrück hatte bereits früher gesagt, er wolle 2006 die Quote von 2005 halten.

Das Finanzierungsdefizit des Staates belief sich dem Statistikamt zufolge 2005 auf insgesamt 74,5 Milliarden Euro und fiel damit um 3,5 Milliarden Euro niedriger aus als zunächst angenommen. Aufgeteilt auf die staatlichen Ebenen betrugen die Defizite des Bundes 49,6 Milliarden Euro, der Länder 19,6 Milliarden Euro, der Gemeinden 2,0 Milliarden Euro und der Sozialversicherung 3,4 Milliarden Euro. Trotz des Rückgangs wurde die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent allerdings wie vorhergesagt zum vierten Mal in Folge übertroffen.

Müntefering will nicht zu sehr sparen

Mit einer Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro liegt Steinbrück dieses Jahr zwar immer noch sieben Milliarden Euro über dem Vorjahr. Allerdings will der Finanzminister damit immer noch weniger zusätzliches Geld leihen als zunächst befürchtet. Die Verhandlungen für den Sparhaushalt verliefen jedoch alles andere als problemlos. Vor allem mit Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) musste Steinbrück offenbar zäh verhandeln.

So sei in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden, dass Müntefering im laufenden Jahr bei der Arbeitsmarktreform drei Milliarden Euro einsparen solle und von 2007 an jährlich vier Milliarden Euro. Müntefering werde in diesem Jahr jedoch nur die Hälfte liefern, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Auch danach fehle eine halbe Milliarde jährlich. Steinbrück wolle daher nachverhandeln.

SPD-Fraktion und Rentenversicherung hätten außerdem auf ein mögliches Finanzloch in der Rentenkasse hingewiesen. Im Jahr 2008 müssten 600 Millionen extra fließen, andernfalls werde der Rentenbeitrag auf mehr als 20 Prozent steigen. Außerdem seien bei den "globalen Minderausgaben" von insgesamt 1,6 Milliarden Euro noch keine Details festgelegt, berichtete die Zeitung. Die Zinsausgaben, nach der Rente zweitwichtigster Posten im Etat, seien nach Ansicht von Koalitionsexperten extrem knapp kalkuliert.

Sozialverband warnt vor ungerechter Lastenverteilung

Besonders die Erhöhung der Mehrwertsteuer führte außerdem erneut zu Protest. So erklärte der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, der "Braunschweiger Zeitung": "Hier wird nicht gespart, es handelt sich um eine reine Kostenverlagerung zu Lasten der Bürger, vor allem der Rentner und Patienten."