Haushalt 2006 Steinbrück näht weiter auf Kante
Berlin - Die Pressekonferenz eröffnete Steinbrück mit einer Bitte an die Journalisten. "Mir wäre sehr daran gelegen, wenn Sie Ihren Lesern mitteilten, dass dieser Haushalt darauf ausgelegt ist, die Konjunktur zu unterstützen", wirbt er zu Beginn der Vorstellung des soeben vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurfs. 25 Milliarden Euro seien allein für Wachstums- und Beschäftigungsprogramme vorgesehen.
Für das laufende Jahr geht der Etatentwurf Steinbrücks von einem deutlichen Anstieg der Neuverschuldung des Bundes und höheren Ausgaben aus. Darin schlägt sich auch das geplante Wachstumsprogramm nieder. Bei Gesamtausgaben von 261,7 Milliarden plant Steinbrück eine Nettokreditaufnahme von 38,3 Milliarden Euro. Das sind rund sieben Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.
Die Maßnahmen sollen in erster Linie dazu beitragen, die Binnennachfrage zu stimulieren, denn der Export bleibt weiterhin ein Selbstläufer. Er soll, so hofft Steinbrück, auch auf die Binnenwirtschaft ausstrahlen. Gleichwohl gibt sich der Minister keinen Illusionen hin: Der Aufschwung wird in erster Linie von der Nachfrage nach Investitionsgütern getragen. Die Konsumenten werden dem Treiben jedoch noch eine ganze Weile teilnahmslos zusehen. Zusätzliche Nachfrage wird nach Steinbrücks Einschätzung allenfalls durch die Fußballweltmeisterschaft und die drohende Anhebung der Mehrwertsteuer ausgelöst.
Die Mehrwertsteuererhöhung sei im Übrigen beschlossene Sache, stellte Steinbrück bei dieser Gelegenheit klar. Daran werde sich auch nichts ändern, wenn die Kennzahlen für das Wachstum von den Prognosen abwichen. "Die Diskussion ist mit dem heutigen Kabinettsbeschluss beendet."
Zwischen den Zeilen ließ Steinbrück erkennen, dass er durchaus mit einer Korrektur der Prognosen rechnet - und zwar nach oben. Anders als einige Wirtschaftsforscher gehe die Regierung weiterhin von sehr konservativ gerechneten 1,4 Prozent Wachstum aus, sagte Steinbrück. Auch die Steuereinnahmen seien mit 192,5 Milliarden Euro vorsichtig kalkuliert. Im vergangenen Jahr hatte der Fiskus 190,1 Milliarden Euro eingenommen.
Hoffnung auf positive Überraschungen
Viel Spielraum bleibe unter diesen Bedingungen nicht, sagte Steinbrück. Die zusätzlichen Ausgaben, beispielsweise für Forschung und Entwicklung oder zur Förderung des Mittelstands, müssten durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Betroffen davon sind etwa die Gesetzliche Krankenversicherung, deren Zuschuss um 1,5 Milliarden Euro geringer ausfällt.
Die Bundesagentur für Arbeit muss in Zukunft sogar ganz ohne Geldspritzen auskommen. Eventuelle Defizite gleicht der Bund künftig nur noch per Darlehen aus. Massiv eingespart wird auch bei der Grundsicherung für Arbeitslose. Ab 2007 sollen die Maßnahmen die Belastungen um rund vier Milliarden Euro senken.
Auch die Regierungsbeamten sollen einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten. Für die niederen Ränge wird das Weihnachtsgeld halbiert, für Staatssekretäre fällt es sogar ganz weg. In Verbindung mit weiteren Kappungen soll insgesamt eine Milliarde Euro eingespart werden.
Viele der Maßnahmen wirken sich allerdings erst längerfristig aus. Erst 2007 soll die Neuverschuldung spürbar auf 22 Milliarden Euro sinken und bis 2009 die 20-Milliarden-Euro-Grenze kratzen. Zusammen mit geringeren Defiziten bei Ländern, Kommunen und Sozialkassen soll Deutschland von 2007 an die Defizitkriterien des Stabilitätspakts wieder einhalten.
Verstoß gegen den Stabilitätspakt
Für 2006 rechnet Steinbrück dagegen mit einem erneuten Verstoß gegen die Maastrichtvereinbarungen. 3,3 Prozent werde er nach Brüssel melden, sagte der Minister. Gemessen an den ursprünglichen Erwartungen ein Erfolg: Zuvor hatte das Statistische Bundesamt den bisher vorläufigen Wert von 3,5 auf 3,3 Prozent nach unten korrigiert. Brüssel hatte ursprünglich ein Minus von bis zu 4,0 Prozent erwartet.
Kritiker hatten die 3,3 Prozent dennoch als wenig ehrgeizig bezeichnet und gefordert, das Minus bereits in diesem Jahr unter 3,0 Prozent zu drücken. Sie lud Steinbrück ein, weitere Einsparmöglichkeiten zu benennen.
Dass der fünfte Verstoße gegen den Stabilitätspakt in Folge zu einem Defizitverfahren in Brüssel führen könnte, nimmt Steinbrück in Kauf: "Anders als mein Vorgänger werde ich keine Mehrheit gegen die Eröffnung eines Verfahrens organisieren", sagt er. Strafzahlungen könnten vermieden werden, wenn 2007 das Defizit auf rund 2,5 Prozent gedrückt wird, was er für durchaus möglich halte.
Steinbrück rechnet deshalb auf mehr Verständnis von EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia. Dieser will das Defizitverfahren gegen Deutschland zwar im Frühjahr formell verschärfen und Berlin strenge Berichtspflichten auferlegen. Mit Vorlage der im Juli fälligen Zahlen für 2007 dürfte Almunia die "Folterwerkzeuge" des Stabilitätspakts aber wieder einpacken.
