Berlin - Die wichtigste Neuigkeit des Tages lancierte Peer Steinbrück (SPD) wie eine Erwähnung am Rande: Er selbst, erklärte der Finanzminister heute nach der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2007, habe es immer für denkbar gehalten, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien bereits in diesem Jahr wieder erfüllen könnte. "Die Einnahmeentwicklung im ersten Halbjahr 2006 sind sehr positiv verlaufen. Ich halte es deshalb für durchaus wahrscheinlich, dass die Neuverschuldung unter drei Prozent bleibt." Im Haushalt 2007 ist dagegen die Einhaltung des Stabilitätspakts versprochen. Mehr als 2,5 Prozent werde das Defizit nicht betragen, sagte Steinbrück.

Doch auch die übrigen Eckpunkte belegen aus Steinbrücks Sicht die Solidität des Haushaltsentwurfs. So soll etwa die Nettokreditaufnahme mit 22 Milliarden Euro wieder geringer ausfallen als die Investitionen (rund 23,5 Milliarden) und damit endlich wieder dem Auftrag der Verfassung genügen. Auf der anderen Seite sollen der Abbau von Steuervergünstigungen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer rund 20,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen des Fiskus spülen - damit seien genügend Mittel vorhanden, um Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung und die Familienförderung zu finanzieren.

Insgesamt werden die Einnahmen dem Entwurf zufolge 214,5 Milliarden Euro betragen, 4,3 Milliarden Euro mehr als die jüngste Steuerschätzung ergeben hatte. Steinbrück hatte seine Ministerialbeamten auf Basis der aktuellen Konjunkturdaten noch einmal nachrechnen lassen - konservativ, wie der betonte.

Dass die Einahmentwicklung einzelner Monate nach übereinstimmender Überzeugung der Experten keine Rückschlüsse auf das gesamte Fiskaljahr zulässt, beeindruckt Steinbrück nicht. Auch von der Möglichkeit, dass sich die Mehrwertsteuererhöhung dämpfend auf die Konjunktur auswirken könnte, ist nicht die Rede. Kritische Nachfragen in dieser Richtung bügelt er ab: "Es muss auch erlaubt sein, die positiven Aspekte der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einzukalkulieren."

Wenig Spielraum für Sonderwünsche

Doch selbst wenn der Optimismus der Haushälter nicht übertrieben ist - Raum für Sonderwünsche im Haushaltsjahr 2007 sieht auch Steinbrück nicht. "Es gibt aber keinen Grund für Entspannung", sagte der Minister. Bei den kommenden Haushaltsaufstellungen seien die Spielräume genau so knapp wie in den Jahren zuvor.

Einige Schwachstellen könnten sich sogar deutlich auswirken. Für das Arbeitslosengeld II beispielsweise sind nur 21,4 Milliarden Euro eingeplant. Deutlich weniger als die für 2006 kalkulierten 28 Milliarden. Die Ausgleichsabgabe, die die Bundesagentur für Arbeit für Langzeitarbeitslose an den Bund abführen muss, rechnen Steinbrücks Beamte dagegen hoch. 5,1 Milliarden erwarten sie 2007 aus Nürnberg - eine deutliche Steigerung gegenüber den 3,5 Milliarden für 2006.

Der Etat von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ist ohnehin der größte Einzelposten im Haushalt. Er beläuft sich auf 122,17 Milliarden Euro und liegt damit im Gegensatz zu denen der meisten anderen Ressorts über dem von 2006. Bei ihren Berechnungen gingen die Haushälter von 4,62 Millionen Arbeitslosen aus. Allein 78 Milliarden Euro und damit rund ein Drittel des Gesamtetats fließen in die Rentenkasse. Das größte Plus konnte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem Etat verbuchen. Grund ist das neu eingeführte Erziehungsgeld.

Unsicherheitsfaktor Gesundheitskosten

Nicht eingerechnet in den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung sind die Kosten für die Gesundheitsreform. Sollte es bei der Ankündigung bleiben, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen zu beschließen, müssen die Mittel woanders eingespart werden. "Das lässt sich nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren", stellte Steinbrück klar. Darüber bestehe im Kabinett Einigkeit. Über etwaige Gegenfinanzierungsvorschläge müsse noch debattiert werden. Dabei werde es keine Leistungskürzungen und keine "Verschiebebahnhöfe" in die sozialen Sicherungssysteme geben.