München – Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen ab 2011 sei eine weiterhin gute Wirtschaftsentwicklung, heißt es im Finanzministerium. "Unter den heutigen konjunkturellen Prämissen sind wir 2011 bei null", sagte ein Sprecher laut "Süddeutscher Zeitung". Die Bundesregierung nannte damit erstmals ein Datum für einen ausgeglichenen Staatsetat.

Vorreiter beim Defizitabbau sind die Länder; Bund und Sozialkassen hinken dagegen noch hinterher. Der Etat des Bundes hänge sehr stark an der kaum steuerbaren Konjunktur. Das sei bei den Ländern anders, sagte der Ministeriumssprecher. Die Länder geben den größten Teil ihres Etats für Personal aus. "Es macht deshalb für den Bundesfinanzminister keinen Sinn, sich auf einen konkreten Zeitpunkt für den Haushaltsausgleich festzulegen. Die Einflussgrößen, die wir selbst steuern können, werden wir so verbessern, dass wir den Abbaupfad beim Defizit entsprechend der europäischen Vorgaben beschreiten können", erklärte der Sprecher.