Haushalt: Bundesbank-Präsident rüffelt Regierung - DER SPIEGEL
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Haushalt Bundesbank-Präsident rüffelt Regierung

Axel Weber, Präsident der Bundesbank, kritisiert die Berliner Haushaltspläne mit harschen Worten: Statt Bundeseigentum in Milliardenhöhe zu verkaufen, solle die Regierung mehr sparen. Eine Sanierung sei so nicht zu schaffen, aus Brüssel würden Sanktionen drohen.
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Köln - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, hat die Haushaltspläne der großen Koalition kritisiert. Weber sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, die Bundesregierung hätte auch den Haushalt 2006 viel stärker auf Konsolidierung ausrichten sollen. Das konjunkturelle Umfeld hätte das erlaubt, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung will den Euro-Stabilitätspakt erstmals 2007 wieder erfüllen. Weber sagte dagegen, für die Glaubwürdigkeit des Paktes sei es wichtig, die Schuldendynamik auch schon 2006 zu begrenzen.

Der Bundesbankpräsident kritisierte, dass die Bundesregierung zu wenig auf Einsparungen und zu sehr auf Privatisierungen setze. Eine nachhaltige Konsolidierung der Haushalte gelinge nur über die Ausgabenseite und nicht über Einmaleffekte wie Privatisierungen. "Die Prioritäten hätten in die andere Richtung geschoben werden müssen", sagte Weber. Er betonte, dass der neue Stabilitätspakt eins zu eins umgesetzt werden müsse.

Der EU-Kommission und dem ECOFIN-Rat komme eine besondere Verantwortung zu, die Einhaltung sicherzustellen. Auf die Frage, ob dies Sanktionen gegen Deutschland einschließe, antwortete Weber: "Ich gehe davon aus, dass Sanktionen Teil des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind, wenn man entsprechende Verfahrensschritte einleitet."