Haushalt: Eichel dementiert Renten-Geschäft mit Post und Telekom - DER SPIEGEL
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Haushalt Eichel dementiert Renten-Geschäft mit Post und Telekom

In ihrer aktuellen Ausgabe berichtete die "Financial Times Deutschland" über Pläne von Finanzminister Eichel, langfristige Pensionsverpflichtungen von Telekom und Post gegen die Zahlung einiger Milliarden zu übernehmen. Jetzt dementierte das Finanzministerium: Solche Pläne seien längst ad acta gelegt.
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Berlin - Nach Gesprächen mit den Bundespost-Nachfolgeunternehmen Deutsche Telekom und Deutsche Post würden entsprechende Pläne nicht weiter verfolgt, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit.

Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hatte Eichel die Gegenleistung der beiden Unternehmen in Milliardenhöhe nutzen wollen, um das Staatsdefizit 2005 unter die nach dem EU-Stabilitätspakt zulässige Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu bringen. Die Deutsche Post hatte entsprechende Pläne bereits dementiert.

Eichels französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy hatte vor wenigen Tagen eine ähnliche Transaktion des Staates unter anderem mit dem Stromkonzern Electricite de France (EdF) angekündigt. Demnach soll der gesamte Energieversorgungssektor im Gegenzug für die Übernahme von Pensionsverpflichtungen in den kommenden 20 Jahren 7,7 Milliarden Euro an die Staatskasse abführen, davon rund drei Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Auf Deutscher Telekom und Deutscher Post liegen nach jüngsten Schätzungen des Finanzministeriums noch Pensionslasten bis zum Jahr 2090 in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung.