Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Haushaltslage sei so desolat, "wie man sich das kaum vorstellen konnte". Deshalb sei Deutschland "auch ein Sanierungsfall". Selbst mit Erhöhung der Mehrwertsteuer sei die Lage für die Haushalte 2007 bis 2009 nicht einfach. Es bleibe Ziel, den Grundgesetzartikel 115 wieder einzuhalten, demnach die Höhe der Investitionen die Neuverschuldung übersteigen muss. Das Erreichen dieses Ziels sei "Ausdruck des Respekts vor dem deutschen Grundgesetz" und "vor der Zukunft des eigenen Landes".

Merkel wies bei der Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) angesichts der BDI-Kritik am vermeintlich zögerlichen Vorgehen der Regierung auf unternehmerfreundliche Entscheidungen von Schwarz-Rot hin. Hierzu gehörten auch mehr Ausgaben in die Forschung. Die Regierung habe hier "bis an die äußersten Grenzen gehend" einen Schwerpunkt gesetzt, betonte Merkel. Sie bat die Industrie, ebenfalls ihre Ausgaben in diesem Bereich zu erhöhen, um das sogenannte Lissabon-Ziel zu erreichen. Demnach sollen Staat und Wirtschaft ihre Ausgaben für Forschung und Innovationen bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Sie würde gern in einigen Jahren zur Wirtschaft sagen können: "Hier haben wir gemeinsam geklotzt."

Die Kanzlerin kündigte an, die Regierung werde für die Unternehmen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem schaffen. "Es wird mit Hochdruck an der Unternehmenssteuerreform gearbeitet." Noch vor der Sommerpause wolle die Große Koalition dazu Eckpunkte vorlegen. Ihrer Meinung nach sei auch eine pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge "der richtige Weg". Zur Reform der Gewerbesteuer sagte Merkel, es dürfe nicht passieren "dass wir eine massive Ausweitung der Gewerbesteuer" bekommen. Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehen bislang vor, auch ertragsunabhängige Elemente der Besteuerung zu unterwerfen.

"Appell richtet sich vor allem an die Regierung"

Merkel betonte, sie könne sich auch vorstellen, dass die verschiedenen Elemente der Reform schrittweise in Kraft treten. Die Reform müsse aber auf die lange Frist berechenbar sein für die Unternehmen.

BDI-Präsident Jürgen Thumann hatte zuvor erklärt: "Um zurück an die Spitze zu kommen, brauchen wir tief greifende Reformen." Der Appell, die Probleme des Landes jetzt anzupacken, "richtet sich natürlich und vor allem an die Bundesregierung".

Beim Thema Gesundheitsreform sprach sich Merkel für das Fondsmodell aus. "Der Fonds wird zu mehr Transparenz führen", sagte sie heute. Befürchtungen, dass das Modell mehr Bürokratie bringe, seien ungegründet. Merkel verdeutlichte, bislang müssten die Unternehmen an 255 Krankenkassen Geld abführen, anschließend würden die Einnahmen unter den Kassen im Risikostrukturausgleich ausgeglichen. Dieses System sei wenig transparent, denn es sei schwierig, die Kassen nach ihrer eigentlichen Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. Der Fonds trenne hingegen die Einnahmenseite von der Ausgabenseite.