Hamburg - Die Spar-Vereinbarungen der Koalition sind zwar vertraglich festgehalten - an ihrer Umsetzbarkeit gibt es dennoch große Zweifel. Politisch besonders heikel und somit schwer durchzusetzen ist nach Ansicht der Finanzexperten die Streichung des Zuschusses für die gesetzliche Krankenversicherung. Sie soll dem Bund Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro ersparen. Dazu kommt eine Verwässerung der Besteuerung des bisher vom Fiskus verschonten Bio-Diesels, die den Staat eine Milliarde Euro kosten könnte.

"Wenn die Einsparungen nicht kommen, wird Deutschland in 2007 erneut den EU-Stabilitätspakt verletzen", sagte ein führendes Fraktionsmitglied der Union dem SPIEGEL. 2006 darf Deutschland letztmals gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen, im Jahr darauf drohen im Falle eines erneuten Verstoßes Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Kampeter: Bitte mehr Etat-Disziplin

Die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern wiederum werden den Bundesetat - entgegen den bisherigen Planungen - mit mindestens 1,3 Milliarden Euro belasten. Fraglich ist auch, ob die Kürzung der Zahlungen an die Länder für den Regionalverkehr durchsetzbar sind - hier sollen 2007 insgesamt 700 Millionen Euro eingespart werden, dazu kommen Zinsrisiken in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro.