Haushalt Steinbrück sieht kein Ende der Krise
Hamburg - Einen ausgeglichenen Haushalt bis 2009 halte er für aussichtslos, sagte Steinbrück dem Magazin "Stern". Auch für geringere Lohnnebenkosten sieht er wenig Spielraum: "Die Koalition ist schon ganz gut, wenn sie die Sozialabgaben von derzeit 40,8 Prozent ungefähr auf 39,3 Prozent senken kann."
Steinbrück verschärfte seinen Ton gegenüber den Kritikern der Koalitionsvereinbarung. "Nirgends ist der sadomasochistische Zug, das Jammertal als liebsten Ausflugsort zu suchen, so ausgeprägt wie in Deutschland". Die "Verunglimpfung der politischen Klasse" durch Medien und Interessenvertreter, ihre Darstellung als "Versager, Lügner und Betrüger ... löst antidemokratische Reflexe aus". Steinbrück verteidigte die Einkommen der Politiker: "Wir arbeiten sieben Tage die Woche, meist 13, 14 Stunden. Ich habe mal meinen Nettostundenlohn ausgerechnet: rund 38 Euro. Das ist nicht überkandidelt."
Der Minister plädierte dafür, dass sich Politiker in Talkshows wie "Sabine Christiansen" rarer machen sollten. "Sie können sich nicht völlig entziehen, aber dosierter vorgehen." Er ergänzte: "Die Leute haben die Verkümmerung der Politik zur Quatscherei satt, genauso wie die Politikrituale." Die Politik habe "zu lange den Eindruck vermittelt, als ob sie alle Probleme lösen könnte, und sie hat sich gelegentlich auch mit Unterhaltung verwechselt". Dadurch hätten sich die Politiker "in das Glaubwürdigkeitsloch auch selbst manövriert".