Haushalt Steinbrück will Neuverschuldung drastisch senken
Berlin - Im laufenden Jahr wolle Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 38,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, hieß es am Sonntag aus Koalitionskreisen in Berlin. Im nächsten Jahr soll die Kreditaufnahme dann auf 22 Milliarden Euro gesenkt werden. 2008 sollen 21, 4 Milliarden und 2009 rund 20 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden. Gleichzeitig plant der oberste Kassenwart Investitionen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro.
Damit ist klar, dass Steinbrück in diesem Jahr die Schuldengrenze des Grundgesetzes verletzen wird, wonach die Ausgaben für Investitionen höher sein müssen als die neuen Schulden. Erst ab 2007 plant der Minister, die Defizitregel wieder einzuhalten. Den Angaben zufolge dürfte ihm dies aber auch im kommenden Jahr nur knapp gelingen. Denn 2007 würde die Neuverschuldung nur gut eine Milliarde Euro unter der Investitionssumme liegen. Im Jahr 2008 würden es etwas mehr als 1,7 Milliarden Euro sein.
Der Bund verletzt die Schuldenregel des Grundgesetzes bereits seit mehreren Jahren. Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel rechtfertigte den Verfassungsverstoß stets mit Verweis auf die schlechte konjunkturelle Lage - ein Ausweg, den das Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. 2006 will auch Steinbrück diese Regel zu Hilfe ziehen, um zu rechtfertigen, dass die Neuverschuldung gut 15 Milliarden Euro über den Investitionen liegt - trotz einer erwarteten Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von 1,4 Prozent.
Die Bundesregierung bricht aber nicht nur die Regel des Grundgesetzes sondern immer wieder auch den Stabilitätspakt der Europäischen Union. Dieser schreibt vor, dass das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen insgesamt nicht 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten darf. Union und SPD hatten für 2006 bewusst einen Verstoß gegen beide Vorgaben in Kauf genommen, um unter anderem das 25-Milliarden-Wachstumsprogramm zu finanzieren.
Die Bundesregierung will den Etat am kommenden Mittwoch verabschieden. Er sieht Ausgaben von 262 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig will das Kabinett auch das Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg bringen, das unter anderem eine Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer um je drei Punkte auf 19 Prozent vorsieht. Geplant ist auch eine Kürzung der Pendlerpauschale, des Arbeitnehmer- und des Sparerfreibetrages. Im Anschluss an die Sitzung übermittelt Steinbrück an die EU-Kommission die Defizitziele.
Für 2006 wollte Steinbrück angesichts des Defizitverfahrens ein Minus melden, das zumindest den Vorjahreswert nicht überschreitet. Damit würde Deutschland zum fünften Mal in Folge gegen den Pakt verstoßen. Die Rede war bisher von 3,4 Prozent. Das entspricht der Defizitquote, die nach vorläufigen Zahlen für 2005 erwartet wird. Auf Grund zuletzt höherer Steuereinnahmen könnte das Defizit für 2005 aber sogar auf 3,3 Prozent nach unten revidiert werden. 2007 soll das Staatsdefizit dann deutlich auf 2,5 Prozent sinken und in den Folgejahren jeweils um einen halben Prozentpunkt abgebaut werden.
fok/dpa/Reuters
