Haushalt: Steuereinnahmen steigen trotz Finanzkrise - DER SPIEGEL
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Haushalt Steuereinnahmen steigen trotz Finanzkrise

Noch wirkt sich die Rezession nicht auf den Bundeshaushalt aus: Die Steuereinnahmen sind laut einem Zeitungsbericht im Oktober sogar gestiegen. Allerdings macht sich die schwächelnde Konjunktur bereits bemerkbar.
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Berlin - Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern steigen - obwohl Deutschland in der Rezession steckt. Der Staat konnte im Oktober ein Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verbuchen, wie die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Einnahmenentwicklung berichtet.

Demnach fließen weiterhin mehr Steuern in die Staatskassen als von den Steuerschätzern Anfang November prognostiziert: Zwischen Januar und Oktober insgesamt 4,9 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Steuerschätzer gingen dagegen für das Gesamtjahr von einem Plus in Höhe von 4,2 Prozent aus.

Allerdings macht sich der Konjunkturabschwung auch in den Kassen der Finanzminister bemerkbar: Seit August habe sich die hohe Zuwachsrate der ersten Monate des Jahres um etwa einen Prozentpunkt verringert, schreiben die Fachleute des Ministeriums, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet. Als Verlierer der Entwicklung steht in erster Linie der Bund da. Seine Steuereinnahmen gingen demnach im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent zurück, während die der Länder um 1,3 Prozent stiegen. Der Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer stieg sogar um 10,9 Prozent.

Das Minus beim Bund erklärt das Ministerium laut der Zeitung "mit deutlich höheren EU-Abführungen". Aus dem Topf des Bundes fließen die deutschen Anteile für den EU-Haushalt. Zudem seien die reinen Bundessteuern im Oktober um 2,3 Prozent gesunken. Vor allem bei den Energiesteuern gab es ein deutliches Minus von 13 Prozent. Dagegen bleibe die Lohnsteuer "weiter von einer stabilen Aufwärtsbewegung gekennzeichnet". Sie stieg um 7,6 Prozent - und war damit kaum schwächer als in den Vormonaten. Auch die Umsatzsteuer bewegte sich mit einem Plus von 3,8 Prozent nach einem Minus im Vormonat wieder "in einer deutlich ruhigeren Bahn".

cvk/AFP/Reuters