Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in der Kabinettssitzung am Mittwoch die Linie vorgegeben, dass eine höhere Neuverschuldung in Kauf genommen werden müsse, weil konjunkturbedingte Mindereinnahmen nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen ausgeglichen werden könnten, berichtet das "Handelsblatt" unter Bezug auf Regierungskreise. Der Entwurf für den Bundeshaushalt des nächsten Jahres werde eine Neuverschuldung beinhalten, die über der europäischen Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen werde.

Schröder hatte sich am Mittwoch erstmals offen für Veränderungen am europäischen Stabilitätspakt gezeigt. Unter den europäischen Partnern müsse in den nächsten Monaten diskutiert werden, ob die Defizit-Obergrenze das einzige ökonomisch vernünftige Kriterium sei, das man beachten müsse.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte vor einigen Tagen erstmals eingeräumt, bei der Aufstellung des Haushalts die europäisch vereinbarte Defizit-Obergrenze nicht einhalten zu können. Er wolle jedoch alles daran setzen, es bis Ende 2005 zu erreichen.

Statt eines Sparkurses will Eichel seine bisherigen Privatisierungspläne erheblich ausweiten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, stehen zusätzliche Verkäufe von Staatseigentum im Wert eines einstelligen Milliardenbetrags auf dem Programm.