Berlin - Peer Steinbrück verwahrt sich gegen die zunehmende Kritik an der Finanzpolitik des Staates. Hier sei in der Öffentlichkeit eine "rote Linie" überschritten worden, sagte der Finanzminister heute im Bundestag, wo heute die viertägigen Schlussberatungen über den Etat 2006 aufgenommen wurden. Grund für die späte Verabschiedung des Haushalts ist die vorgezogene Bundestagswahl vom vergangenen Herbst.

In manchen Beiträgen werde das "Feindbild eines irrsinnigen Steuerstaates" geprägt, das von der Opposition noch aufgenommen werde, kritisierte der SPD-Politiker. Im Interesse der politischen Selbstachtung sollte die Debatte gerade im Parlament sachlich bleiben.

Steinbrück erinnerte daran, dass der Staat ausreichend finanziert werden müsse. Denn trotz mancher Empörung werde erwartet, dass Bildung und öffentlicher Nahverkehr, Kultur- und Sportförderung, kommunale Daseinsvorsorge sowie innere und äußere Sicherheit funktionieren würden. "Eine Vermischung von Politikschelte und Staatskritik ist unredlich", betonte der Minister. An die Opposition gewandt fügte er hinzu, bei allem Verständnis für Kritik müsse man "kein Zerrbild unseres Staates zeichnen".

In der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung sieht der Etat für das laufende Jahr ein Ausgabenvolumen in Höhe von 261,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund 100 Millionen Euro weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf.

Die Neuverschuldung soll bei 38,19 Milliarden Euro liegen; die Investitionsausgaben sollen 23,23 Milliarden Euro betragen. Damit übersteigt die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionen um rund 15 Milliarden Euro. Zwar dürfen laut Grundgesetz die neuen Schulden nicht die Summe der Investitionen übersteigen, doch begründet die Regierungskoalition ihr Vorgehen mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. In diesem Fall ist ein Abweichen vom Verfassungsgrundsatz zulässig.

Die FDP sprach jedoch von einem verfassungswidrigen Bundeshaushalt und warf der schwarz-roten Koalition mangelnden Sparwillen vor. Mit dem Etat 2006 werde das "größte Steuererhöhungsprogramm" der letzten Jahrzehnte vorbereitet, sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin im Bundestag. Der Etatentwurf sei ein "Armutszeugnis" von Schwarz-Rot. "Diese Koalition ist zu einem Kartell der Abkassierer geworden", sagte er. Die Neuverschuldung liege in diesem Jahr um sieben Milliarden Euro höher als 2005 unter Rot-Grün. Das sei "einfach peinlich".

Deutschland verstößt zum fünften Mal in Folge gegen die Euro-Stabilitätskriterien. 2007 will die Große Koalition die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent Neuverschuldung wieder einhalten. Zu Berichten, auch im kommenden Jahr würde Deutschland die Kriterien nicht einhalten, sagte Steinbrück: "Glauben Sie nicht Zeitungsartikeln, glauben Sie mir." In diesem Jahr peilt der Finanzminister ein Defizit von 3,3 Prozent an.