Berlin - Währungskommissar Pedro Solbes sei mittlerweile entschlossen, Deutschland einen so genannten Blauen Brief zukommen zu lassen, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf EU-Kreise. Die EU-Kommission werde den Vorschlag aller Voraussicht nach am Mittwoch verabschieden. Die endgültige Entscheidung liege dann bei den europäischen Finanzministern, die sich am 12. Februar mit der deutschen Finanzpolitik beschäftigen werden.

Aus dem Finanzministerium in Berlin hieß es dem Blatt zufolge dazu, die Bundesregierung werde sich nicht grundsätzlich gegen die Frühwarnung sperren. Sie wolle allerdings die Diskussion unter den Finanzministern abwarten. Deutschland wolle aber auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass es den Stabilitätspakt für den Euro gleich im ersten Konfliktfall diskreditieren wolle. Zudem sei Finanzminister Hans Eichel überzeugt, dass die Brüsseler Frühwarnung keine Kritik an der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik bedeute. Sie sei vielmehr ein Fingerzeig an die Bundesländer, die ihre Haushaltsziele nicht erreicht hätten.

Ganz ähnliche Töne seien auch in Brüssel zu hören gewesen: EU-Vertreter hätten bestätigt, dass die Frühwarnung keine Kritik an der bisherigen deutschen Haushaltspolitik enthalte. Die höhere Neuverschuldung sei nicht auf finanzpolitische Fehler, sondern auf die schlechte Konjunktur zurückzuführen. Trotzdem mache sich die EU-Kommission Sorgen wegen der schlechten Zahlen aus Deutschland: Im Jahr 2001 habe sich das deutsche Defizit auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen, 2002 würden sogar 2,7 Prozent erwartet. Deutschland liege damit sehr nahe an der Obergrenze von 3,0 Prozent, die im Stabilitätspakt festgeschrieben seien.