Brüssel/Berlin - Im Bundesfinanzministerium spielt man vorerst auf Zeit: "Das Schreiben von Eurostat sehen wir nicht als endgültig an, sondern als eine Meinungsäußerung", sagte ein Sprecher. Eine endgültige Entscheidung der EU zu der Frage, wie hoch das Haushaltsdefizit in Deutschland nun einzuschätzen sei, sei erst Ende des Jahres zu erwarten. Die Berechnungsgrundlage der EU-Statistikbehörde Eurostat will das Ministerium nicht akzeptieren.

Diese hatte die Angaben von Bundesfinanzminister Hans Eichel zurückgewiesen, der mit dem Erlös aus dem Verkauf künftiger Pensionsforderungen gegen Post und Telekom das deutsche Budgetdefizit kleingerechnet hatte. Die EU-Statistiker gehen deshalb von einer Neuverschuldung in 2005 von etwa vier Prozent aus. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte bisher ein Defizit von 3,7 Prozent gemeldet.

Deutschland ist Dauersünder

Beim Streit der Finanzexperten geht es nicht nur um ein paar zehntel Prozentpünktchen, es geht um Milliarden. Denn unabhängig von der Berechnungsmethode scheint eines klar: Deutschland wird dieses Jahr zum vierten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Der verbietet, dass die Neuverschuldung mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt.

Deutschlands Schuldenberg wächst unaufhörlich. In der EU stand der Export-Weltmeister letztes Jahr obendrein mit einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent an zweiter Stelle der Defizit-Sünder: Nur Griechenland übertraf die Bundesrepublik mit einer Neuverschuldung von 6,6 Prozent. Nach Deutschland folgten Frankreich mit 3,6 Prozent, Italien mit 3,2 Prozent und Portugal mit 3,0 Prozent. In der Euro-Zone sank der durchschnittliche Defizit-Wert 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent. In der gesamten EU fiel der Durchschnittswert um 0,4 Punkte auf 2,6.

Bußgelder in Höhe von zehn Milliarden Euro

Angesichts der dauernden Schuldenkrise in Deutschland muss sich die Bundesregierung nun darauf gefasst machen, dass die EU-Kommission bald neue Töne anschlägt: Währungskommissar Joaquín Almunia will im November nach Vorlage seiner Herbst-Konjunkturprognose darüber entscheiden, wie es im deutschen Defizit-Strafverfahren weiter gehen soll. Laut inoffiziellen Angaben soll das seit zwei Jahren ruhende Verfahren gegen Deutschland wieder aufgenommen werden. Möglicherweise drohen sogar Sanktionen, hieß es heute in Brüssel von Expertenseite.

Damit droht eine Neuauflage des Streits von vor zwei Jahren. Damals wollte die EU-Kommission schon einmal Sanktionen über Deutschland verhängen. Berlin lehnte jedoch Zwangsauflagen ab. Deutschland und Frankreich erreichten damals im EU-Finanzministerrat, dass das Verfahren ausgesetzt wurde. Sollten die Sanktionen dieses Mal tatsächlich verhängt werden, drohen trotz der Lockerung des Stabilitätspacktes im März Bußgelder von bis zu zehn Milliarden Euro, schätzen Experten.

"Eine schallende Ohrfeige"

Für die Opposition ist der Streit um die Prozente ein Woche nach der Wahl derweil gefundenes Fressen: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für Eichel. "Mit dieser Vorgehensweise von Eurostat wird Hans Eichels Haushaltspolitik einmal mehr als das entlarvt, was sie ist: Eine unseriöse Haushaltspolitik zu Lasten kommender Generationen." Bereits bei den Beratungen zum Haushalt 2005 habe die FDP-Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, dass der Forderungsverkauf des Bundes nicht den EU-Vorgaben entspreche.