Haushaltsdefizit: Eichel peilt 3,7 Prozent an - DER SPIEGEL
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Haushaltsdefizit Eichel peilt 3,7 Prozent an

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist fest entschlossen, das schlechte Halbjahresergebnis im Haushalt noch zu verbessern. Das Defizit für das gesamte Jahr 2004 soll auf 3,7 Prozent sinken.
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Hamburg - Wie die "Financial Times Deutschland" meldet, wird Eichel in der kommenden Woche einen entsprechenden Bericht an EU-Finanzkommissar Joaquín Almunia schicken. Damit läge das Defizit unter dem Wert des ersten Halbjahres, als Bund, Länder und Gemeinden neue Kredite in einem Volumen von 4,0 Prozent aufgenommen hatten. Im Gesamtjahr 2003 hatte es 3,9 Prozent betragen.

Mit einem Fehlbetrag von 3,7 Prozent würde Deutschland zum dritten Mal in Folge gegen die Drei-Prozent-Regel des EU-Stabilitätspakts verstoßen. Almunia wird das bereits laufende Defizitverfahren gegen Deutschland deshalb in Kürze wieder aufnehmen.

2005 will Eichel den Fehlbetrag wieder unter drei Prozent drücken. Eine exakte Prognose wird die Regierung jedoch erst im Spätherbst im Rahmen des "aktualisierten Stabilitätsprogramms" nach Brüssel senden.